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05.08.2019
Unzureichende Anfragebeantwortungen
„Bei der letzten Anfrageserie an die einzelnen Ministerien im Dezember 2018 haben wir herausgefunden, dass das Bundesministerium für Finanzen mit Abstand am meisten für Dienstreisen ausgegeben hat. Nämlich fast 10-Mal so viel wie das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Darüber hinaus war die Qualität der einzelnen Beantwortungen komplett verschieden. In einigen Beantwortungen wurden z.B. „Amtsfremde Personen“ nicht genauer definiert, während bei anderen darauf hingewiesen wurde, dass es sich hierbei etwa um JournalistInnen oder FotografInnen handelte. Wer sind also die Personen, die da auf Staatskosten teilgenommen haben, jedoch in der Anfragebeantwortung nicht näher definiert werden? Aufgrund dieser und noch weiterer Lücken habe ich noch einmal eine Anfrageserie an alle Ministerien und an das Bundeskanzleramt ausgerollt.“, so SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross.
Für Kollross dienen die Anfragen der Kontrolle der vorherigen Regierungen und dem Transparenzgebot, denn „die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, wohin die Reisen der Minister und Ministerinnen und des Kanzlers bzw. der Kanzlerin gehen und welche Kosten dadurch anfallen. Außerdem darf durch dieses Regierungskuddelmuddel nicht die Möglichkeit entstehen, Kosten oder Treffen mit fraglichen internationalen Amtsträgern und Amtsträgerinnen Anderen in die Schuhe zu schieben oder unter den Hut zu kehren.“, verdeutlicht Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross.
„Durch den Reißwolfskandal haben wir wieder gesehen, wie weit einige Politiker und Politikerinnen gehen, um ihre Daten zu vernichten. Da müssen wir dagegenhalten und ihnen genau auf die Finger schauen.“, so Kollross abschließend.
Alle Anfragen sind hier zu finden:
