Die Reisekosten der Ministerien

„Die Anfragen sollen der Transparenz dienen – die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, wohin die Reisen der Ministerien gehen und welche Kosten dadurch entstehen“, erläutert Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross.

Auffallend in den Beantwortungen waren einerseits die großen Unterschiede in den Kosten – so hat das Bundesministerium für Finanzen mit Abstand am meisten für Dienstreisen ausgegeben. Andererseits fiel auf, dass amtsfremde Personen in einigen Beantwortungen nicht genauer definiert waren. Während bei einigen Ministerien darauf hingewiesen wurde, dass es sich hierbei etwa um JournalistInnen oder FotografInnen handelte, wurde dies bei anderen Beantwortungen nicht ausgeführt. Wer sind also die Personen, die da auf Staatskosten teilgenommen haben, jedoch in der Anfragebeantwortung nicht näher definiert werden. „Warum sagen das die einzelnen Ministerien nicht?“, will Kollross wissen.

Die Ehefrau von Vizekanzler Strache nahm an den meisten Dienstreisen ihres Gatten teil. Zwar wurde darauf hingewiesen, dass die Reisekosten die für sie anfielen auch privat übernommen wurden, jedoch stellt sich die Frage ob die Aufteilung von Reisekosten (z.B. für Hotelzimmer etc.) wirklich separat abgerechnet wurden. Hier fehlt es an einer Offenlegung. Was die Kosten vor Ort betrifft, genauso wie die Flugkosten, etc. Der Vizekanzler soll der Transparenz wegen die einzelnen Kostenübernahmen offenlegen. Kollross hält fest: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob und von wem die Kosten der Ehegattin übernommen wurden!“

Auch Kosten für zusätzliches Sicherheitspersonal schien in einigen Beantwortungen auf – hier stellt sich die Frage, warum einige Minister zusätzlichen Personenschutz in Anspruch nehmen und andere nicht. „Warum brauchen manche MinisterInnen zusätzlichen Personenschutz?“ fragt sich der Abgeordnete.

„Wenn es nicht von sich aus zu einer öffentlichen Antwort der betroffenen Ministerien kommt, werden die offenen Fragen Gegenstand von weiteren parlamentarischen Anfragen sein – da die gestellten Anfragen auch grundsätzlich sehr allgemein und wenig konkret beantwortet wurden“, stellt Kollross abschließend fest.

Die Beantwortungen im Detail:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PAD/index.shtml?jsMode=&xdocumentUri=&filterJq=&view=&NRBR=NR&GP=XXVI&PAD=18666&PADVHG=JMIN&SUCH=&listeId=125&LISTE=Anzeigen&FBEZ=FP_025

Ausgewiesene Gesamtreisekosten der Ministerien

Alle Ministerien außer Bundeskanzleramt

Ministerium				Kosten
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus				142.272,36
Bundesministerium für Inneres				204.965,01
Bundesminister für Finanzen				420.477,07
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz				127.674,40
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres				281.725,25
Bundesministerium für Landesverteidigung				49.146,40
Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport				63.630,75
Bundesministerium Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz				43.134,73
Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur				81.855,59
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung				83.092,35
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort				205.000,54
Summe				1.702.974,45