Rettung der Gemeindeleistungen

„Lange hat es gebraucht, bis die Regierung ebenfalls erkannt hat, dass der Einnahmenentfall der Gemeinden und Städte eine Antwort braucht. Als SPÖ haben wir seit Anfang April bereits darauf hingewiesen, mehrere Anträge im Parlament eingebracht, die bisher allerdings von den beiden Regierungsparteien immer abgelehnt wurden. Jetzt bringt die Regierung einen eigenen Antrag ein. Wie bei allen anderen bisherigen Hilfspaketen der Regierung handelt es sich auch hier nur um eine Ankündigung, deren Umsetzung zeitlich nicht angeführt ist“, kritisiert der Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross. Kollross und SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger bringen diese Woche im Nationalrat einen eigenen SPÖ-Antrag für ein Kommunalpaket ein.

„Dieses Nichthandeln ist mittlerweile unerträglich“, so Alois Stöger. „Wir haben deshalb selbst ein Gesetz ausgearbeitet und werden dieses diese Woche noch im Zuge der Budgetdebatte einbringen. Im Gegensatz zu jenem der Regierung hilft unser Kommunalpaket wirklich, ist unbürokratisch und vor allem könnte das Geld noch im Sommer fließen und somit die Liquidität der Gemeinden und Städte garantieren“, betont Stöger.

„Wir bleiben bei unserer Kritik“, so Kollross und Stöger abschließend, „das Paket der Regierung ist ein Rohrkrepierer, kein Hilfspaket, sondern ein ‚Hilflosenpaket‘. Wenn Gemeinden mindestens, oftmals auch mehr als 50 Prozent selbst aufbringen müssen, um überhaupt Förderung in Anspruch nehmen zu können, dann zeigt es sehr deutlich, dass die Regierung bei den Kommunen wie in der Wirtschaft eines leider übersieht: Um handlungsfähig zu bleiben, braucht es Liquidität. Diese fehlt den Betrieben, diese fehlt bald vielen Kommunen. Deshalb geht das Gemeindepaket der Regierung an der Realität vorbei. Viele Gemeinden und Städte werden nicht in der Lage sein, aufgrund fehlender Liquidität die für sie angedachte Unterstützung überhaupt abzurufen. Ein Paket, das nicht hilft, ist kein Hilfspaket, sondern ein Hilflosenpaket.“