Fristsetzungsantrag und Kurzdebatte im Nationalrat

Die Bürgermeister Andreas Kollross, SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Tramau, und Klaus Köchl machten in der Fristsetzungsdebatte am Dienstag im Nationalrat die massiven Probleme für die Gemeindefinanzen durch die Corona-Krise deutlich. Durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit gebe es massiven Einnahmenentfall bei der Kommunalsteuer, die ja an der Lohnsumme hängt, und auch die so genannten Ertragsanteile – aus dem allgemeinen Steueraufkommen – werden für die Gemeinden einbrechen. Zu fürchten ist, dass mit Juni oder Juli erste Gemeinden in die Zahlungsunfähigkeit schlittern und ihre Aufgaben – von Kinderbetreuung bis zur Wasserversorgung – nicht mehr erfüllen können, warnten Kollross und Köchl.

Diskutiert wurde im Parlament ein Fristsetzungsantrag der SPÖ, der finanzielle Unterstützung für die Gemeinden fordert. „Wir brauchen ein Paket für die Gemeinden“, betonte Köchl. Denn auch die kleinen Betriebe seien davon abhängig, dass die Gemeinden Aufträge vergeben.

Kollross erinnerte daran, welche Aufgaben die Städte und Gemeinden erfüllen, wie u.a. Kinderbetreuung, Horte, Schulerhaltung, Pflege, Wasserversorgung oder Infrastruktur. „Jeder Bürger, jede Bürgerin lebt in einer Gemeinde. Wir alle sind Nutznießer der Leistungen der Kommunen und werden unter Einschränkungen leiden“, warnte Kollross. Bei der Kommunalsteuer werde mit Rückgängen von zehn bis zu 25 Prozent gerechnet, auch die Ertragsanteile als zweite Finanzierungssäule der Gemeinden werden ab Mai einbrechen.

„Keine Lösung“ sei, die Maastricht-Kriterien aufzuweichen, damit Gemeinden Kredite aufnehmen können, die sie später zurückzahlen müssen, es aber keine zusätzliche finanzielle Unterstützung gibt. Abschließend appellierte Kollross vor allem an die ÖVP, „über ihren türkisen Schatten zu springen: Die Gemeinden brauchen Finanzmittel, um ihre Aufgaben zu erfüllen und damit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen“.

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