Themen
SPÖ-Baden: Mitgliederversammlung mit Neuwahl und Erster Mai-Feier
Rund 99 Prozent Zustimmung für den Vorsitzenden der SPÖ-Stadtorganisation Stadtrat Mag. Markus…
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19.10.2023
Regierung versagt beim Budget – Zurück zur Gerechtigkeit mit der SPÖ
Die Regierung belastet arbeitende Menschen und entlastet Konzerne und Millionäre. Das zeigt sich einmal mehr beim Budget 2024, das im Nationalrat diskutiert wurde. Arbeitende Menschen zahlen in den nächsten Jahren 13 Milliarden Euro mehr an Steuern, Konzerne und Millionäre werden um die gleiche…
12.10.2023
ÖVP und Grüne lassen Ebensee & andere Gemeinden weiterhin im Schlamm ersticken
ÖVP und Grüne vertagen erneut Antrag zur Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz im Traunsee Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien wurde diese Woche erneut der von Nationalratsabgeordneten und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross eingebrachte Entschließungsantrag z…
10.10.2023
Kollross & Hofstätter: Kinder haben ein Recht auf einen sicheren Schul- und Kindergartenweg
Bürgerinitiative zur Schaffung von rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen von Schüler*innentransport im zuständigen Petitionsausschuss angelangt - Stellungnahmen vom Finanzministerium, Familienministerium und aller Bundesländer verlangt Seit dem Jahr 1971 gibt es in Österreich die…
05.10.2023
Wimmer und Kollross: Regierung nimmt Ausbau der Kinderbetreuung nicht ernst
Immer wieder wurde von der Regierung vollmundig ein flächendeckender Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung in Österreich angekündigt. Mit den im jetzigen Finanzausgleichs-Kompromiss vorgesehenen Mitteln wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Im heutigen Petitionsausschuss des Nationalrates stand…
04.10.2023
SPÖ-Kommunalvertreter*innen kämpfen für flächendeckende Versorgung mit Bargeld
In einer gemeinsamen Pressekonferenz des GVV Österreich mit Vertretern des GVV Burgenland wurde heute auf die Problematik der mangelnden Bankomaten im ländlichen Raum in Österreich hingewiesen. Während Banken früher auch einem gesellschaftlichen Versorgungsauftrag nachgekommen sind, wenden sich…
27.09.2023
Schüler*innenfreifahrt: Immer mehr Kinder bleiben auf der Strecke!
Geht es nach der SPÖ, soll sich die Politik um Probleme kümmern und nicht mit verwaltungstechnischen Argumenten erklären, warum etwas nicht geht. Ministerin Raab sieht das leider anders. Sie änderte die Kriterien des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) für die Schüler*innenfreifahrt so, dass…