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Inhaltliche Ausrichtung statt personeller Debatte
Nach der Wahl ist vor der WahlEs gibt bei dem Ergebnis vom Sonntag leider nichts schön zu reden. Wir…
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11.08.2020
Petition zu Corona-Amnestiegesetz
Was die SPÖ schon lange kritisiert hat, wurde vom Verfassungsgerichtshof am 14. Juli 2020 bestätigt: Das umstrittene Ausgehverbot der türkis-grünen Bundesregierung war verfassungswidrig. SPÖ-Petitionssprecher Andreas Kollross und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim starten daher eine Petition für…
14.07.2020
„Es braucht echte Hilfe für die Gemeinden"
„Gemeindehilfspakete von Bund und Land werden nicht ankommen“, befürchtet die SPÖ und präsentiert ihren Alternativvorschlag, der 250 Euro Soforthilfe pro Einwohner für die Gemeinden vorsieht.Die Corona-Krise hat den Gemeinden die Füße unter dem Boden weggezogen – viele sind durch Entfall von…
09.07.2020
Gegen die Breitspurbahn
Die von der SPÖ eingebrachte BürgerInneninitiative „Gegen die Breitspurbahn“ wurde im Petitionsausschuss des Parlaments mit den Stimmen von ÖVP und Grüne enderledigt. Jegliche weitere Debatte über das Projekt Breitspurbahn wurde damit abgewürgt. Auch der SPÖ-Antrag auf Einholung von Stellungnahmen…
07.07.2020
SPÖ-Petition abgelehnt
Auf der Tagesordnung des dritten Petitionsausschusses in dieser Legislaturperiode stand erneut die von Nationalratsabgeordneten und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross und Bürgermeisterin von Gaming Renate Rakwetz eingebrachte Petition zur Novellierung der StVO. Kollross und Rakwetz fordern…
06.07.2020
Für die Gemeinden wird es eng!
Im Rahmen einer Pressekonferenz in Schwechat nahmen Abg.z.NR Bgm. Andreas Kollross in seiner Funktion als kommunalpolitischer Sprecher der SPÖ Parlamentsfraktion, seine Brucker Kollegin Abg.z.NR Katharina Kucharowits, der Bezirksparteivorsitzende LAbg. Rainer Windholz und der GVV Bezirksvorsitzende…
01.07.2020
Petitionsausschuss im Parlament
Die Corona-Krise spiegelt sich auch in den Petitionen und Bürgerinitiativen wider, die ans Parlament herangetragen werden. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen wurde eine Reihe von Anliegen eingebracht, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen. So…