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03.06.2020
Rettung der Gemeindeleistungen
„Lange hat es gebraucht, bis die Regierung ebenfalls erkannt hat, dass der Einnahmenentfall der Gemeinden und Städte eine Antwort braucht. Als SPÖ haben wir seit Anfang April bereits darauf hingewiesen, mehrere Anträge im Parlament eingebracht, die bisher allerdings von den beiden Regierungsparteien…
03.06.2020
Gemeindepaket ist nächster Rohrkrepierer
„Groß angelegt und angekündigt und mit einer virtuellen BürgermeisterInnenkonferenz verkündet, bleibt das Gemeindehilfspaket ein Rohrkrepierer und reiht sich somit ein in die restlichen Hilfspakete der Regierung. Alle Pakete dieser Regierung funktionieren nur vor laufender Kamera. Sobald diese ihr…
03.06.2020
Pressegespräch mit Schnabl/Dworak/Kollross
Die örtlichen MalerInnen, ElektrikerInnen, GärtnerInnen, die regionale Bauwirtschaft, sie alle dürfen nicht durch die Untätigkeit der Bundesregierung und der Landes-Mehrheit bestraft werden – Liquidität für Gemeinden ist zentral für einen positiven Start nach der KriseDer Landesparteivorsitzende der…
03.06.2020
Rettung der Gemeindeleistungen
Hier findet ihr die Bürgerinitiative zum Download: [[{"fid":"665160","view_mode":"default","fields":{"format":"default","field_folder[und]":"40"},"type":"media","attributes":{}}]]Seit mehreren Wochen fordern SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und der Sozialdemokratische…
29.05.2020
Budgetdebatte im Nationalrat
SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross äußerte sich in der Nationalratssitzung zum Biodiversitätsfonds mit kritischen Worten an die Bundesregierung: „Es wäre schön, wenn der Biodiversitätsfonds nicht nur angekündigt, sondern auch im Budget repräsentiert worden wäre.“ Kollross forderte, von…
18.05.2020
Kommunaler Solidarpakt 2020
Seit mehreren Wochen drängen SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) auf ein Kommunalpaket zur „Rettung der Gemeindeleistungen“. Den Vorstoß des SPD-Finanzministers Olaf Scholz, der einen „Kommunalen Solidarpakt 2020“ - Mit der Übernahme…