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Inhaltliche Ausrichtung statt personeller Debatte
Nach der Wahl ist vor der WahlEs gibt bei dem Ergebnis vom Sonntag leider nichts schön zu reden. Wir…
Hauptinhalt
08.06.2020
Finanzielle Zusagen für Kommunen
Finanzminister Gernot Blümel verschickt ohne gesetzlicher Grundlage finanzielle Zusagen für Gemeinden und Städte „Ein weiteres Mal beweist die ÖVP ihren selektiven Zugang zum Parlamentarismus,“ kommentiert der Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, ein …
05.06.2020
Arbeitsmarktkrise braucht nachhaltige Lösungen
Mit Mitte März veränderte sich durch die Corona-Krise der Arbeitsmarkt schlagartig. Es wurde Rekord-Arbeitslosigkeit verzeichnet, die in Niederösterreich Ende April 2020 - als Folge der Bekämpfung der Pandemie - einen historischen Höchststand erreichte; sie lag in NÖ mit 80.199 um knapp 70% über der…
03.06.2020
Erste Gemeinden schnüren Sparpaket
Österreichs Gemeinden stehen vor dem Finanzkollaps: Der Bau von Kindergärten und Spielplätzen, die Sanierung von Schulen oder Freibädern müssen gestoppt werden. Die ersten Sparpakete werden geschnürt.„Die Wirtschaftskrise wird sich noch mehr verschärfen, wenn die Gemeinden nicht investieren können“,…
03.06.2020
Rettung der Gemeindeleistungen
„Lange hat es gebraucht, bis die Regierung ebenfalls erkannt hat, dass der Einnahmenentfall der Gemeinden und Städte eine Antwort braucht. Als SPÖ haben wir seit Anfang April bereits darauf hingewiesen, mehrere Anträge im Parlament eingebracht, die bisher allerdings von den beiden Regierungsparteien…
03.06.2020
Gemeindepaket ist nächster Rohrkrepierer
„Groß angelegt und angekündigt und mit einer virtuellen BürgermeisterInnenkonferenz verkündet, bleibt das Gemeindehilfspaket ein Rohrkrepierer und reiht sich somit ein in die restlichen Hilfspakete der Regierung. Alle Pakete dieser Regierung funktionieren nur vor laufender Kamera. Sobald diese ihr…
03.06.2020
Pressegespräch mit Schnabl/Dworak/Kollross
Die örtlichen MalerInnen, ElektrikerInnen, GärtnerInnen, die regionale Bauwirtschaft, sie alle dürfen nicht durch die Untätigkeit der Bundesregierung und der Landes-Mehrheit bestraft werden – Liquidität für Gemeinden ist zentral für einen positiven Start nach der KriseDer Landesparteivorsitzende der…