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GVV-Kollross: „Die Bundesregierung senkt die Steuern für Großkonzerne – das kostet die nö. Kommunen satte 19 Millionen Euro!“
Die Senkung der Konzernsteuer gehört zurückgenommen! Denn die Städte und Gemeinden stehen finanziell…
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01.12.2020
Debatte um die Sonntagsöffnung
Die Debatte um die Sonntagsöffnung im Handel ist nicht neu, hat aber durch die Coronakrise besondere Brisanz erhalten: Zwei verkaufsoffene Sonntage nach dem Lockdown werden diskutiert. Die ÖVP will mit ihrer Forderung nach dem Lockdown die Geschäftstüren auch am Sonntag aufstoßen.SPÖ &…
01.12.2020
Kommunen brauchen sofort Hilfe!
„Der - durch mangelnde Vorbereitung der Bundesregierung im Sommer hervorgerufene - zweite Lockdown zwingt unsere Bevölkerung wieder in wochenlange Selbstisolation, gefährdet die Zukunftschancen unserer Kinder und stürzt ganze Branchen noch tiefer in eine existenzgefährdende Krise. Und gerade in…
25.11.2020
Volkspartei auf ganzer Linie gescheitert
Der Wiener Gemeinderat hat gestern, Dienstag, in seiner konstituierenden Sitzung mit den Stimmen aller Fraktionen – außer jenen der ÖVP – eine Resolution verabschiedet, die den Bund auffordert, echte Hilfsgelder für die Städte und Gemeinden in Österreich zur Verfügung zu stellen.…
23.11.2020
SPÖ: Türkis-grünes Budget vertieft die Krise
Das Budget für 2021 ist beschlossen. Nur die Regierungsparteien haben am Donnerstag im Nationalrat dafür gestimmt. Was fehlt? Eine echte Antwort auf die Rekordarbeitslosigkeit, auf die Finanznot der Gemeinden und auf die drohende Pleitewelle, sagt die SPÖ. Und geradezu aberwitzig ist es aus Sicht…
23.11.2020
Türkis-Grün schafft Hacklerregelung ab
Die Regierung hat ihre Pensionskürzungen im Schnellverfahren durchgepeitscht, sagt die SPÖ. Am Donnerstagabend übermittelten ÖVP und Grüne überfallsartig eine Gesetzesänderung, die die abschlagsfreie Pension für Langzeitversicherte – die sogenannte Hacklerregelung – abschafft und allen zukünftigen…
20.11.2020
BürgermeisterInnen im Bezirk Baden schlagen Alarm
Die Bürgermeister Wolfgang Kocevar (Ebreichsdorf), Alfred Artmäuer (Günselsdorf), Karl Brandtner (Hirtenberg), Thomas Jechne (Mitterndorf), Ing. Thomas Sabbata-Valteiner (Pottendorf), Daniel Pongratz (Pottenstein), Josef Sam (Reisenberg), Brigitte Lasinger (Schönau), Hans Trink (Teesdorf), Andreas…