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GVV-Kollross: „Die Bundesregierung senkt die Steuern für Großkonzerne – das kostet die nö. Kommunen satte 19 Millionen Euro!“
Die Senkung der Konzernsteuer gehört zurückgenommen! Denn die Städte und Gemeinden stehen finanziell…
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28.08.2020
Lehrlingsoffensive in Städten und Gemeinden
21 BürgermeisterInnen haben sich zusammengetan und einen offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Darin fordern sie die Regierung auf, den Kommunen finanzielle Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die vor allem durch die Folgen der Corona-Krise massiv steigen wird, zur…
12.08.2020
Türkis-Grünes Kommunalpaket ein Flop
Von der 1 Milliarde Euro, die der Bund den Gemeinden zur Verfügung stellt, wurden erst 45 Millionen Euro an die 2.095 österreichischen Gemeinden ausbezahlt, nur 17% der eingereichten Projekte haben eine ökologische Komponente.Der SP-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross…
11.08.2020
Naturoase statt Schotterwüste
Im Herzen von Gerasdorf gibt es laut Mineralrohstoffgesetz (kurz MinroG) eine fast 200 ha große Kiesgewinnungs-Eignungszone. 268 ha Sand- und Kiesgewinnungszone gibt es laut dem Regionalen Raumordnungsprogramm auch im südlichen Wiener Umland. Davon sind mehrere tausend Bewohner und Bewohnerinnen…
11.08.2020
Petition zu Corona-Amnestiegesetz
Was die SPÖ schon lange kritisiert hat, wurde vom Verfassungsgerichtshof am 14. Juli 2020 bestätigt: Das umstrittene Ausgehverbot der türkis-grünen Bundesregierung war verfassungswidrig. SPÖ-Petitionssprecher Andreas Kollross und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim starten daher eine Petition für…
14.07.2020
„Es braucht echte Hilfe für die Gemeinden"
„Gemeindehilfspakete von Bund und Land werden nicht ankommen“, befürchtet die SPÖ und präsentiert ihren Alternativvorschlag, der 250 Euro Soforthilfe pro Einwohner für die Gemeinden vorsieht.Die Corona-Krise hat den Gemeinden die Füße unter dem Boden weggezogen – viele sind durch Entfall von…
09.07.2020
Gegen die Breitspurbahn
Die von der SPÖ eingebrachte BürgerInneninitiative „Gegen die Breitspurbahn“ wurde im Petitionsausschuss des Parlaments mit den Stimmen von ÖVP und Grüne enderledigt. Jegliche weitere Debatte über das Projekt Breitspurbahn wurde damit abgewürgt. Auch der SPÖ-Antrag auf Einholung von Stellungnahmen…