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Inhaltliche Ausrichtung statt personeller Debatte
Nach der Wahl ist vor der WahlEs gibt bei dem Ergebnis vom Sonntag leider nichts schön zu reden. Wir…
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23.11.2020
SPÖ: Türkis-grünes Budget vertieft die Krise
Das Budget für 2021 ist beschlossen. Nur die Regierungsparteien haben am Donnerstag im Nationalrat dafür gestimmt. Was fehlt? Eine echte Antwort auf die Rekordarbeitslosigkeit, auf die Finanznot der Gemeinden und auf die drohende Pleitewelle, sagt die SPÖ. Und geradezu aberwitzig ist es aus Sicht…
23.11.2020
Türkis-Grün schafft Hacklerregelung ab
Die Regierung hat ihre Pensionskürzungen im Schnellverfahren durchgepeitscht, sagt die SPÖ. Am Donnerstagabend übermittelten ÖVP und Grüne überfallsartig eine Gesetzesänderung, die die abschlagsfreie Pension für Langzeitversicherte – die sogenannte Hacklerregelung – abschafft und allen zukünftigen…
20.11.2020
BürgermeisterInnen im Bezirk Baden schlagen Alarm
Die Bürgermeister Wolfgang Kocevar (Ebreichsdorf), Alfred Artmäuer (Günselsdorf), Karl Brandtner (Hirtenberg), Thomas Jechne (Mitterndorf), Ing. Thomas Sabbata-Valteiner (Pottendorf), Daniel Pongratz (Pottenstein), Josef Sam (Reisenberg), Brigitte Lasinger (Schönau), Hans Trink (Teesdorf), Andreas…
19.11.2020
Kommunales Investitionsgesetz 2021
„Wer erhält Feuerwehr, Rettungswesen, Spitäler, Berufsschulen, Straßen, Kindergärten, Parkanlagen, Wasserversorgung?“, fragt SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross heute in der Budgetdebatte und antwortet: „Die Gemeinden!“. Seit Beginn der Pandemie kritisiert der Abgeordnete das kommunale…
19.11.2020
Fristsetzungsantrag und Kurzdebatte im Nationalrat
Die Bürgermeister Andreas Kollross, SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Tramau, und Klaus Köchl machten in der Fristsetzungsdebatte am Dienstag im Nationalrat die massiven Probleme für die Gemeindefinanzen durch die Corona-Krise deutlich. Durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit gebe es massiven…
11.11.2020
Lasst die Schulen offen!
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich mehr Anstrengungen und ehrliches Engagement zu zeigen, um einen sicheren Schulbetrieb für Kinder und Lehrpersonal sicherzustellen: „Wir alle sind gefordert, alles zu tun, um die Schulen offen zu halten“, fordert Abg. z. NR Bgm. Andreas Kollross in seiner…