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03.02.2021
Investieren statt sparen
Der SP-Sozialsprecher Abgeordneter zum Nationalrat Josef Muchitsch und der SP-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, Abgeordneter zum Nationalrat Andreas Kollross fordern die Bundesregierung auf, sich aus dieser multiplen Krise herauszufinanzieren und die Gemeinden hierfür langfristig ins…
22.01.2021
Zweites Kommunalpaket beschlossen
Das Problem: Nach Prognosen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) fehlen den Kommunen ohne die Bundeshauptstadt Wien für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Die Mittel fehlen bei der Deckung der laufenden Ausgaben.Dazu gehören etwa:WasserversorgungKanal- und…
16.01.2021
Martin Kocher nun gefordert
Martin Kocher und Gernot Blümel werden nun an ihren Taten für Gemeinden gemessen.„Im Dezember warnte der Fiskalrat unter seinem Präsidenten Martin Kocher vor einer immensen Finanzierungslücke bei kommunalen Investitionen und der Daseinsvorsorge. Hervorgerufen wird diese durch die ausbleibenden…
16.01.2021
Anschober für Test-Chaos verantwortlich
Die SPÖ wirft Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vor, für das von ihr kritisierte "Test-Chaos" verantwortlich zu sein, weil er für keine einheitliche Vorgangsweise in Österreich gesorgt habe. Anlass für die neuerliche Kritik ist eine Anfragebeantwortung Anschobers, in der der Minister…
14.01.2021
Zweites Kommunalpaket angekündigt
Der Vorsitzender des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV), Rupert Dworak, und der Nationalratsabgeordnete, SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, fordern eine weitere Milliarde zur Unterstützung der krisengebeutelten Gemeinden. Die SPÖ zeigt…
13.01.2021
Pandemie verkommt zur Realityshow des Kanzlers
SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross attestiert der Bundesregierung in der heutigen Sondersitzung des Nationalarats einen „veritablen Bauchfleck“ bei der Gesundheits- und Wirtschaftspolitik. Er warnt vor Masseninsolvenzen und damit weiter steigender Arbeitslosigkeit sowie einem Zusammenbruch der…