Themen
Inhaltliche Ausrichtung statt personeller Debatte
Nach der Wahl ist vor der WahlEs gibt bei dem Ergebnis vom Sonntag leider nichts schön zu reden. Wir…
Hauptinhalt
25.10.2018
NR-Sitzung vom 25.10.2018
SPÖ fordert erneut Nichtraucherschutz und will Volksabstimmung – Regierung ignoriert knapp 900.000 Unterschriften„Die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung will ein Rauchverbot in der Gastronomie. Das zeigen Umfragen und auch die fast 900.000 Unterschriften für das Don’t…
25.10.2018
Mit 140km/h gegen die Wand
„Bundesministerin Köstinger weist öffentlich immer wieder auf eine Evaluierung über aufkommende Emissionen im Testbetrieb hin. Aus vorangehenden Anfragebeantwortungen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie wissen wir jedoch, dass gar nicht gemessen wird, welchen Einfluss die…
25.10.2018
Anfrage: Tempo 140
Verkehrsminister Norbert Hofer kündigte Anfang dieses Jahres eine Teststrecke mit einer Tempoerhöhung auf 140 km/h an und stellte später eine flächendeckende Anhebung in Aussicht. In Reaktion auf die Bekanntgabe einer 140 km/h Teststrecke berechnete die TU Graz, welchen Einfluss eine Erhöhung auf…
25.10.2018
Hält die Ministerin ihr Versprechen?
Plastik ist überall. Wir verwenden es für Strohhalme, Kaffeebecher oder Verpackungen. Es steckt in Spielzeugen, in Elektrogeräten, in Kosmetikprodukten. Gelangen Kunststoffe in die Umwelt, so verbleiben sie dort aufgrund ihrer Stabilität und Beständigkeit über lange Zeit. Kunststoffe verwittern sehr…
25.10.2018
Sachpolitik statt Ausländerfeindlichkeit
In der geplanten Vereinbarung, gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22, ist neben Fragen der Finanzierung auch ein ugs. genanntes „Kopftuchverbot“ in allen Kindergärten enthalten.„Ich frage mich aber schon, wo…
12.10.2018
Generelles Verbot von Bankomatgebühren!
In Bezug auf das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, fordert auch SPÖ-Kommunalsprecher und Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross die Regierung auf, rasch ein generelles Verbot von Bankomatgebühren umzusetzen. „Der Zugang zu Bargeld ist als essentielles Grundrecht…