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GVV-Kollross: „Die Bundesregierung senkt die Steuern für Großkonzerne – das kostet die nö. Kommunen satte 19 Millionen Euro!“
Die Senkung der Konzernsteuer gehört zurückgenommen! Denn die Städte und Gemeinden stehen finanziell…
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31.05.2021
Befragung zeigt finanzielle Notlage der Gemeinden
Die Corona-Krise hat auch für die österreichischen Gemeinden dramatische Folgen. Eine vom Institut für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (ISW) durchgeführte Befragung unter Bürgermeister*innen in Oberösterreich verdeutlicht jetzt, wie dringend weitere Unterstützung für die Gemeinden nötig ist.…
19.05.2021
Regierung schädigt Gemeinden
SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross wirft der Regierung in der heutigen Nationalratssitzung eine nachhaltige Schädigung der Gemeinden, die von der Corona-Krise hart getroffen wurden, vor. „Die Mogelpackung von 1,5 Mrd. Euro die die Regierung zur Finanzierung beschlossen hat, wird die Gemeinden…
17.05.2021
Sondersitzung im Parlament
Kanzler Kurz wird als Beschuldigter wegen mutmaßlicher Falschaussage geführt, Finanzminister Blümel missachtet die Verfassung. Alle drei Oppositionsparteien haben gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Es wurde eine Abrechnung mit dem türkisen Kanzler und seinem Finanzminister.Der…
23.04.2021
8.000 Arbeitsplätze in Gefahr
Die Einrichtung eines ÖBAG-Beteiligungsfonds durch die Bundesregierung, um das MAN-Werk in Steyr zu retten, forderte die SPÖ in der letzten Nationalratssitzung.„ÖVP und Grüne haben einen diesbezüglichen Dringlichen Antrag der SPÖ aber abgelehnt. Türkis-Grün will dem drohenden Verlust von insgesamt…
22.04.2021
Neue Jobs schaffen, statt PR-Shows zelebrieren
„Statt von einer PR-Show zur nächsten zu hüpfen und reine Ankündigungspolitik zu machen, sollte die Bundesregierung endlich den knapp 147.000 Langzeitarbeitslosen in Österreich helfen. Jeder Tag, der gewartet wird, ist ein Tag mehr in der Armutsfalle“, kritisieren die beiden…
09.04.2021
Korrupte Postenschacher in der ÖVP-Familie
Die letzten Tage brachten einen tiefen Einblick in das türkise Familiensystem von Sebastian Kurz, dass einer Bussi-Gesellschaft ohne Scham vor miesen Postenschachereien in einer noch nie dagewesenen Form gleicht. Für Thomas Schmid galt dabei „kriegst eh alles, was du willst“, von einer…