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16.06.2021
Verlängerung KIG 2020 beschlossen
SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, kritisiert das Fehlen echter Hilfe für Gemeinden und wirft der Bundesregierung eine nachhaltige Schädigung der Gemeindefinanzen vor.„Die Verlängerung des bestehenden kommunalen Investitionsgesetzes heute im Ministerrat ist ein…
15.06.2021
Innsbruck verabschiedet Aktion 40.000-Resolution
Nachdem türkis-grün im Nationalrat gegen die Einführung der Beschäftigungsoffensive „Aktion 40.000“ gestimmt hat, kommt nun Rückenwind aus Innsbruck. Der dortige Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die SPÖ-Resolution „Aktion 40.000 - Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht“, die von der SPÖ Innsbruck in…
13.06.2021
LKW-Abbiegeassistent verhindert
Im heutigen Petitionsausschuss des Nationalrates hätte die Möglichkeit bestanden, in Sachen LKW-Abbiegeassistent etwas weiter zu bringen. Und zwar indem die entsprechende Petition dem zuständigen Fachausschuss, also dem Verkehrsausschuss, zugewiesen wird. Der Verkehrsausschuss hätte dann die…
31.05.2021
Befragung zeigt finanzielle Notlage der Gemeinden
Die Corona-Krise hat auch für die österreichischen Gemeinden dramatische Folgen. Eine vom Institut für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (ISW) durchgeführte Befragung unter Bürgermeister*innen in Oberösterreich verdeutlicht jetzt, wie dringend weitere Unterstützung für die Gemeinden nötig ist.…
19.05.2021
Regierung schädigt Gemeinden
SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross wirft der Regierung in der heutigen Nationalratssitzung eine nachhaltige Schädigung der Gemeinden, die von der Corona-Krise hart getroffen wurden, vor. „Die Mogelpackung von 1,5 Mrd. Euro die die Regierung zur Finanzierung beschlossen hat, wird die Gemeinden…
17.05.2021
Sondersitzung im Parlament
Kanzler Kurz wird als Beschuldigter wegen mutmaßlicher Falschaussage geführt, Finanzminister Blümel missachtet die Verfassung. Alle drei Oppositionsparteien haben gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Es wurde eine Abrechnung mit dem türkisen Kanzler und seinem Finanzminister.Der…