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Inhaltliche Ausrichtung statt personeller Debatte

Nach der Wahl ist vor der WahlEs gibt bei dem Ergebnis vom Sonntag leider nichts schön zu reden. Wir…

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16.06.2021

Verlängerung KIG 2020 beschlossen

SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, kritisiert das Fehlen echter Hilfe für Gemeinden und wirft der Bundesregierung eine nachhaltige Schädigung der Gemeindefinanzen vor.„Die Verlängerung des bestehenden kommunalen Investitionsgesetzes heute im Ministerrat ist ein…

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15.06.2021

Innsbruck verabschiedet Aktion 40.000-Resolution

Nachdem türkis-grün im Nationalrat gegen die Einführung der Beschäftigungsoffensive „Aktion 40.000“ gestimmt hat, kommt nun Rückenwind aus Innsbruck. Der dortige Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die SPÖ-Resolution „Aktion 40.000 - Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht“, die von der SPÖ Innsbruck in…

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13.06.2021

LKW-Abbiegeassistent verhindert

Im heutigen Petitionsausschuss des Nationalrates hätte die Möglichkeit bestanden, in Sachen LKW-Abbiegeassistent etwas weiter zu bringen. Und zwar indem die entsprechende Petition dem zuständigen Fachausschuss, also dem Verkehrsausschuss, zugewiesen wird. Der Verkehrsausschuss hätte dann die…

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31.05.2021

Befragung zeigt finanzielle Notlage der Gemeinden

Die Corona-Krise hat auch für die österreichischen Gemeinden dramatische Folgen. Eine vom Institut für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (ISW) durchgeführte Befragung unter Bürgermeister*innen in Oberösterreich verdeutlicht jetzt, wie dringend weitere Unterstützung für die Gemeinden nötig ist.…

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19.05.2021

Regierung schädigt Gemeinden

SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross wirft der Regierung in der heutigen Nationalratssitzung eine nachhaltige Schädigung der Gemeinden, die von der Corona-Krise hart getroffen wurden, vor. „Die Mogelpackung von 1,5 Mrd. Euro die die Regierung zur Finanzierung beschlossen hat, wird die Gemeinden…

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17.05.2021

Sondersitzung im Parlament

Kanzler Kurz wird als Beschuldigter wegen mutmaßlicher Falschaussage geführt, Finanzminister Blümel missachtet die Verfassung. Alle drei Oppositionsparteien haben gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Es wurde eine Abrechnung mit dem türkisen Kanzler und seinem Finanzminister.Der…

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