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GVV-Kollross: „Die Bundesregierung senkt die Steuern für Großkonzerne – das kostet die nö. Kommunen satte 19 Millionen Euro!“
Die Senkung der Konzernsteuer gehört zurückgenommen! Denn die Städte und Gemeinden stehen finanziell…
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21.12.2020
Kollross: „Gemeindepaket weiterhin Mogelpackung"
Erst 47 Prozent der SP-Bürgermeister haben Hilfsgelder erhaltenDie SPÖ ist auch mit der am Sonntag verkündeten Aufstockung des Corona-Hilfspakets für die Gemeinden unzufrieden. Zwar gebe es 1,5 Mrd. Euro mehr, doch müsse eine Milliarde davon zurückgezahlt werden, kritisierte Parteichefin Pamela…
15.12.2020
Schnabl/Kollross: „Nein zu Bankomatgebühren“
SPÖ betont erneut: „Der unentgeltliche Zugang zu Bargeld ist ein Grundrecht der BürgerInnen. Die Kosten dürfen weder auf die BürgerInnen noch auf die Gemeinden abgewälzt werden, während sich Dritte eine goldene Nase daran verdienen.“Immer wieder ist die Einhebung einer Gebühr für Bargeldbehebung am…
12.12.2020
Wer zahlt die Krise?
Wer zahlt die Krise? Die SPÖ rückt diese Frage nun in den Vordergrund. Gleich mit mehreren Anträgen stellt sie in den letzten Nationalratssitzungen klar: Auch die Reichen sollen etwas beitragen. „Wer breitere Schultern hat, kann auch schwerere Lasten tragen“, meint Nationalratsabgeordneter und…
08.12.2020
Corona-Massentest in den Gemeinden
Zuerst wurden Gemeinden und Städte fast überfallsartig damit konfrontiert die Ankündigung des Bundeskanzlers als letzter Rettungsanker in die Tat umzusetzen. Nun am ersten Tag der Corona-Massentests ist noch immer nicht geklärt, wer die Kosten für das organisatorische Großaufkommen übernimmt. Der…
05.12.2020
Planungssicherheit für Gemeindebudgets
Es waren gute Zeiten für die Kommunen. Der Wirtschaftsboom der Zehnerjahre spülte viel Geld in die kommunalen Kassen, die Einnahmen der Gemeinden sind gestiegen. Corona reißt ein tiefes Loch in die Haushalte. Nach Prognosen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) fehlen den Kommunen ohne die…
02.12.2020
Corona-Massentests in den Gemeinden
„Städte und Gemeinden scheinen der letzte Rettungsanker der Bundesregierung zu sein, um die unabgesprochene Ankündigung des Bundeskanzlers doch noch Wirklichkeit werden zu lassen,“ kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der SPÖ, Abg. z. Nationalrat, Bürgermeister Andreas Kollross die Pläne der…