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12.10.2020
Recht auf kostenfreien Zugang zum eigenen Bargeld
SPÖ-Petitionssprecher Andreas Kollross und SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl konnten vergangene Woche einen Etappensieg feiern. Die von ihnen initiierte BürgerInneninitiative für einen unentgeltlichen Zugang zum eignen Bargeld gelangt nun vom Petitionsausschuss in den…
09.10.2020
Petition: Erhalt der Naturoase in Gerasdorf
Mittwoch, 7. Oktober 2020 – Auf Antrag der SPÖ einigten sich die Parteien heute im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen auf die Einholung diverser Stellungnahmen. Geladen werden die Verbindungsstellen der Bundesländer, die Wirtschaftskammer, das Bundesministerium für Klimaschutz und das…
07.10.2020
Amnestiegesetz für Coronastrafen
Nachdem gestern im Konsumentenschutzausschuss ein Antrag auf Einstellung aller Verwaltungsstrafverfahren, die auf Basis von COVID-19-Gesetzen und -Verordnungen eingeleitet wurden, von ÖVP und Grünen vertagt wurde, ist heute eine SPÖ-Petition betreffend einer Corona-Generalamnestie im zuständigen…
02.10.2020
Gemeinden als Motor für die regionale Wirtschaft
Die Corona-bedingten Einnahmen-Ausfälle der Gemeinden (Kommunalsteuer usw.) und die gleichzeitige Verringerung der Ertragsanteile treiben immer mehr Gemeinden an den Rand des Ruins. „Doch wenn die Gemeinden als größer Arbeitsplatz- und Auftragsmotor in den Regionen dadurch ausfallen, wird das noch…
02.10.2020
10.000 Jugendliche ohne Lehrstelle
Am 28. August traten 21 Bürgermeister aus den unterschiedlichsten Regionen Österreichs mit einem offenen Brief an die Bundesregierung heran. Darin machten sie auf 10.000 Lehrstellensuchende aufmerksam und präsentierten eine Lehrstellengarantie für den Herbst. Über einen Monat später, hat es weder…
01.10.2020
SPÖ-NÖ nimmt Bund und Land in die Pflicht
Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bezirks Bruck a.d. Leitha, NRin Katharina Kucharowits, LAbg. Rainer Windholz und LAbg. Gerhard Razborcan, fordern gemeinsam mit NR Bgm. Andreas Kollross, Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament, und Bgm. Jürgen Maschl, GVV-Bezirksvorsitzender von Bruck/Leitha,…