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Inhaltliche Ausrichtung statt personeller Debatte
Nach der Wahl ist vor der WahlEs gibt bei dem Ergebnis vom Sonntag leider nichts schön zu reden. Wir…
Hauptinhalt
15.10.2020
Blümel macht Österreich zur Bananenrepublik
SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross kritisiert Finanzminister Blümel in der heutigen Nationalratssitzung massiv wegen dessen Missachtung des parlamentarischen Anfragerechts. Am 21.7. wandte sich Kollross an den Finanzminister, um in Erfahrung zu bringen, wieviel welche Gemeinde aus dem Kommunalen…
13.10.2020
SPÖ: "Überleben unserer Sportvereine sichern"
Die Verordnung, dass Sportveranstaltungen in Bezirken in Niederösterreich, die Corona-bedingt auf Orange gestellt wurden, ab dem 1. Oktober nur noch ohne Zuschauer stattfinden dürfen, trifft die Amateursportvereine in Niederösterreich besonders hart.„Es braucht die sofortige Einberufung eines…
12.10.2020
Offener Brief an Wolfgang Sobotka
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12.10.2020
Recht auf kostenfreien Zugang zum eigenen Bargeld
SPÖ-Petitionssprecher Andreas Kollross und SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl konnten vergangene Woche einen Etappensieg feiern. Die von ihnen initiierte BürgerInneninitiative für einen unentgeltlichen Zugang zum eignen Bargeld gelangt nun vom Petitionsausschuss in den…
09.10.2020
Petition: Erhalt der Naturoase in Gerasdorf
Mittwoch, 7. Oktober 2020 – Auf Antrag der SPÖ einigten sich die Parteien heute im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen auf die Einholung diverser Stellungnahmen. Geladen werden die Verbindungsstellen der Bundesländer, die Wirtschaftskammer, das Bundesministerium für Klimaschutz und das…
07.10.2020
Amnestiegesetz für Coronastrafen
Nachdem gestern im Konsumentenschutzausschuss ein Antrag auf Einstellung aller Verwaltungsstrafverfahren, die auf Basis von COVID-19-Gesetzen und -Verordnungen eingeleitet wurden, von ÖVP und Grünen vertagt wurde, ist heute eine SPÖ-Petition betreffend einer Corona-Generalamnestie im zuständigen…