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04.11.2018
Anfrage: Polizeisituation in Baden & Mödling
Die aktuelle Bundesregierung rühmt sich in der Öffentlichkeit damit, für mehr Sicherheit in Österreich sorgen zu wollen. Obwohl laufend neue Polizisten und Polizistinnen benötigt werden, plant der zuständige Innenminister jedoch eine Reiterstaffel mit Einmalkosten über ca. 380.000 Euro und laufenden…
31.10.2018
NR-Sitzung vom 24.10.2018
Die angebliche Sozialversicherungsreform war Hauptthema in der Nationalratssitzung am Mittwoch. Damit zerschlagen ÖVP und FPÖ unser Gesundheitswesen. „Eine Gesundheitsreform - so wie die SPÖ das will - bedeutet, dass es zu Verbesserungen der Gesundheitsleistungen für die Menschen kommt und der…
31.10.2018
ÖsterreicherInnen bevorzugen Bargeld
Eine unlängst veröffentlichte Studie der Bosting Consulting Group (BCG) belegt, dass Menschen in Österreich nach wie vor lieber bar, anstatt mit Karte zahlen. Der Initiator der parlamentarischen Bürgerinitiative gegen Bankomatgebühren, Abg. z. NR Andreas Kollross, sieht sich in den Ergebnissen…
25.10.2018
NR-Sitzung vom 25.10.2018
SPÖ fordert erneut Nichtraucherschutz und will Volksabstimmung – Regierung ignoriert knapp 900.000 Unterschriften„Die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung will ein Rauchverbot in der Gastronomie. Das zeigen Umfragen und auch die fast 900.000 Unterschriften für das Don’t…
25.10.2018
Mit 140km/h gegen die Wand
„Bundesministerin Köstinger weist öffentlich immer wieder auf eine Evaluierung über aufkommende Emissionen im Testbetrieb hin. Aus vorangehenden Anfragebeantwortungen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie wissen wir jedoch, dass gar nicht gemessen wird, welchen Einfluss die…
25.10.2018
Anfrage: Tempo 140
Verkehrsminister Norbert Hofer kündigte Anfang dieses Jahres eine Teststrecke mit einer Tempoerhöhung auf 140 km/h an und stellte später eine flächendeckende Anhebung in Aussicht. In Reaktion auf die Bekanntgabe einer 140 km/h Teststrecke berechnete die TU Graz, welchen Einfluss eine Erhöhung auf…