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29.09.2020
SPÖ bleibt bei „Nein“ zur Breitspurbahn
Die von der SPÖ eingebrachte BürgerInneninitiative „Gegen die Breitspurbahn“ wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grüne enderledigt. Jegliche weitere Debatte über das Projekt Breitspurbahn wurde damit im Nationalrat bis auf Weiteres abgewürgt. Die SPÖ hat den Umgang mit Petitionen und…
24.09.2020
Gemeindepaket ist ein Nullsummenspiel
„Im Ministersessel des Finanzministeriums sitzt nicht unbedingt die kompetenteste Person, aber Addition und Subtraktion sollten dem Minister schon bekannt sein“, so der SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross.Ausgelöst durch das Konjunkturstärkungsgesetz und die damit…
23.09.2020
Wichtige Verbesserungen bei Covid-Gesetzen
„Es braucht in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren klare Regeln, damit wir die Corona-Pandemie bekämpfen können.“, so der Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross am Rande der 51. Nationalratssitzung am Mittwoch. Auch die Länder brauchen mehr Möglichkeiten,…
11.09.2020
Krisenfeste Gemeinden: Hilfspaket auch für 2021
„Endlich geht dem Vizekanzler ein Licht auf und er kündigt Gespräche mit Finanzminister Gernot Blümel an, um die durch die Coronakrise angeschlagenen Gemeinden in Österreich zu unterstützen. Seit April fordern wir ein umfassendes Hilfspaket für die Gemeindebudgets. Nach so langer Zeit sieht der…
08.09.2020
Kollross verlangt Entschuldigung von Kogler
Vizekanzler Kogler beschimpft Bürgermeister als desorientiert„Die Corona-Ampel wird ohne rechtliche Grundlage von der Bundesregierung präsentiert und dann wundert man sich über getätigte Kritik und zeigt mit dem Finger auf andere“, zeigt sich der SP-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau…
04.09.2020
Einlagensicherung für Gemeinden
Mitte Juli 2020 kam es zum Untersagen der Fortführung des Geschäftsbetriebs der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland. Seitdem stehen nicht nur viele BürgerInnen und Unternehmen vor dem Ruin, auch etliche Gemeinden sind von der Bankenschließung betroffen und stehen vor dem finanziellen Abgrund.…