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08.01.2019
Endbericht der Aktion 20.000 weiter ausständig
Nach der putschartigen Aussetzung der Aktion 20.000 vor einem Jahr, wurde von FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein ein Endbericht bzw. eine Evaluierung „Ende 2018“ versprochen. Das geht unter anderem aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Kommunalsprecher, Abgeordneter zum…
04.01.2019
Papa-Monat für alle!
Bürgermeister und Abgeordneter zum Nationalrat Andreas Kollross fordert diesen Freitag einen Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat, auch in der Privatwirtschaft. Zwar freut sich Kollross, dass Vizekanzler Strache nach der Geburt seines Sohnes angekündigt hat, einen Papa-Monat nehmen zu wollen, jedoch…
18.12.2018
FPÖ: Klientelpolitik statt Konsumentenschutz
Beim KonsumentInnenschutzausschuss am heutigen Dienstag, hat die FPÖ einmal mehr ihre WählerInnen verraten und den Antrag der SPÖ gegen Bankomatgebühren vertagt statt zugestimmt. „Damit zeigen sie, dass ihnen Posten und das Regieren wichtiger sind als die Interessen der Bevölkerung“, so der…
14.12.2018
Vorweihnachtliche Kälte im Nationalrat
In der letzten Parlamentssitzung vor Weihnachten wurden von Schwarz-Blau gleich zwei Anschläge auf unser Gesundheitssystem verübt, die massive Verschlechterungen mit sich bringen werden:Anschlag Nummer eins: Sozialversicherung wird zerschlagen Die von Schwarz-Blau in die Wege geleitete Zerschlagung…
29.11.2018
Kürzungen auf dem Rücken der Gemeinden
Als „Einfach nur asozial“, kommentiert Abgeordneter zum Nationalrat Andreas Kollross die am Mittwoch beschlossenen Ankündigungen des Ministerrats zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, salopp gesagt „Mindestsicherung-Neu“. „Die Mindestsicherung ist das letzte Auffangnetz. Durch die angekündigten Maßnahmen…
23.11.2018
SPÖ fordert deutliche Pensionserhöhung
Die Regierung hat dieser Tage die Pensionserhöhung für kommendes Jahr beschlossen. Für niedrige Pensionen gibt es 2,6 Prozent mehr. „Was auf den ersten Blick nach einer akzeptablen Erhöhung aussieht, entpuppt sich aber bei näherem Hinsehen als eindeutig zu wenig“, äußert sich SPÖ-Abgeordneter und…