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12.10.2022
GVV-Kollross zu Budgetrede: „Wo bleibt die dringend nötige Unterstützung für Städte und Gemeinden, Herr Finanzminister?“
Stadtvertretung Feldkirch hat SPÖ-Resolution einstimmig verabschiedet – Regierung wird aufgefordert, Hilfspaket zu schnüren und Gaspreisdeckel umzusetzen
Deutliche Kritik an der Budgetrede von Finanzminister Brunner übt heute, Mittwoch, der Vorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher im Nationalrat, Bürgermeister Andreas Kollross:
„Wo bleibt die dringend nötige finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden, Herr Brunner?“, so Kollross, der betont, dass die enorm gestiegenen Preise für Energie und Bauprojekte die Kommunen in Österreich massiv unter Druck setzen.
„Die Regierung darf die Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen. Absichtserklärungen sind zu wenig, ÖVP und Grüne sind aufgefordert, endlich zu handeln. Es braucht einen großen Wurf!“, hält Kollross fest.
Konkret fordert der GVV-Vorsitzende finanzielle Soforthilfen, damit die Gemeinden die kommunale Infrastruktur aufrechterhalten können, sowie einen Gaspreisdeckel, um die Energiepreise nachhaltig zu senken. Erfreut zeigt sich Kollross über die einstimmige Annahme einer SPÖ-Resolution durch die Stadtvertretung Feldkirch, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, ein umfangreiches Entlastungspaket zu schnüren.
Bezugnehmend auf die laufenden Gespräche über eine Weiterführung des Kommunalen Investitionsgesetzes warnt Kollross die Regierung eindringlich davor, ihre Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen.
„Die Regierung darf nicht den zweiten Schritt vor dem ersten setzen. Zuerst braucht es Liquidität in den Städten und Gemeinden. Ansonsten können die Kommunen die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsgesetz gar nicht abrufen“, so Kollross, der daran erinnert, dass die Regierung schon 2020 ein Kommunales Investitionsgesetz beschlossen hat, das von Städten und Gemeinden aufgrund fehlender Liquidität nicht zur Gänze abgerufen werden konnte.
„Dass ÖVP und Grüne ihre Fehler aus der Vergangenheit anscheinend sehenden Auges wiederholen, zeugt von mangelnder Lernfähigkeit und belegt, dass diese Regierung handwerklich unbegabt ist“, so Kollross.
Für den vom Städtebund geforderten nationalen Schulterschluss im Kampf gegen die Teuerungswelle kündigt Kollross „volle Unterstützung“ an.
„Die Kosten für Strom und Gas explodieren, teilweise haben die Kommunen die zehnfachen oder noch höhere Kosten für Energie zu stemmen“, sagt der GVV-Vorsitzende, der eindringlich davor warnt, dass die soziale Infrastruktur in Städten und Gemeinden gefährdet ist. „Wenn nicht endlich gehandelt wird, drohen den Bürger*innen massive Gebührenerhöhungen“, so Kollross.
Wie dringend Städte und Gemeinden finanzielle Unterstützung brauchen, unterstreicht der Beschluss einer SPÖ-Resolution durch die ÖVP-dominierte Stadtvertretung Feldkirch. Darin wird die türkis-grüne Bundesregierung aufgefordert, u.a. ein Hilfspaket für Gemeinden zu schnüren, einen Gaspreisdeckel einzuführen, die Fördermittel für den Ausbau erneuerbarer Energien zu erhöhen und auf europäischer Ebene für umfassende Lösungen des Energieproblems einzutreten.
„Auch ÖVP-Stadtvertreter*innen haben erkannt, wie dramatisch die Situation ist und dass es rasche Hilfe braucht. Die Regierung kann und darf die prekäre Lage der Städte und Gemeinden nicht länger ignorieren“, so Kollross.
