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07.03.2024
Kinder haben ein Recht auf einen sicheren Schul- und Kindergartenweg
Es braucht nachhaltige und langfristige Lösungen - Schüler:innentransport muss für Transportunternehmen attraktiver und die Gemeinden müssen dauerhaft entlastet werden
Der sichere Schul- und Kindergartenweg ist aktuell für die Kinder vieler Gemeinden nicht mehr gegeben, da Busunternehmen aufgrund fehlender Buslenker:innen und budgetärer Mittel ihre Verträge nicht mehr verlängern. Die betroffenen Gemeinden versuchen verzweifelt, den Schüler:innentransport wieder sicherzustellen, doch werden sie von der zuständigen Bundesregierung nur unzureichend unterstützt. Viele Eltern und Gemeinden werden mit der Problematik allein gelassen. Die diesbezügliche Petition wurde im heutigen parlamentarischen Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen von ÖVP und Grünen lediglich zur Kenntnis genommen. SPÖ-Sprecher für Petitionen und Bürgerinitiativen Andreas Kollross sowie SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer fordern eine weitere inhaltliche Beratung im fachlich zuständigen Ausschuss für Familie und Jugend.
„Das Thema ist nicht erledigt, wie ÖVP und Grüne vorgeben. Es gibt zwar kurzfristige Verbesserungen, aber es braucht nachhaltige und langfristige Lösungen“, betont Wimmer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Um einen sicheren Schulweg für alle Kinder zu garantieren, muss der Schüler:innentransport für Transportunternehmen attraktiver werden und die Gemeinden entlastet werden. Eine Kostenverschiebung vom Bund auf die finanzgebeutelten Gemeinden darf es nicht geben.
„Der Bundesgesetzgeber ist nach meinem Verständnis aufgefordert, nicht nur Stückwerk in dieser Sache zu liefern, sondern nachhaltige Ergebnisse, damit es für Kinder und Familien sowie für Städte und Gemeinden eine Rechtssicherheit gibt“, betont Kollross, dass daher eine Weiterbehandlung dieses Themas erforderlich ist.
