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26.02.2024
Neuer Gemeindebundpräsident Pressl wird an Einsatz für die Gemeinden gemessen
Der Bundesvorsitzende des GVV (Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnenverband Österreich) und SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross gratuliert dem heute, Montag, vom Vorstand des Gemeindebunds gekürten neuen Gemeindebundpräsidenten Johannes Pressl zu seiner Wahl: „Ich hoffe auf gute Zusammenarbeit und darauf, dass der Gemeindebund nun endlich seiner zentralen Aufgabe - nämlich die Interessen der Gemeinden zu vertreten – nachkommt. Die Voraussetzung dafür ist ein endgültiger Schlussstrich unter die Ära Riedl sowie aufrichtige und ehrliche Arbeit für die Gemeinden. Daran wird Pressl gemessen werden.“
„Der Ausdünnung der Chancen und Möglichkeiten für Menschen im ländlichen Raum muss massiv Einhalt geboten werden“, betont Kollross.
Die SPÖ habe hier die richtigen Lösungen und Vorschläge wie den Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung, den Ausbau ganztägiger Schulangebote in den Regionen, das Beschäftigungsprogramm Aktion 40.000, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie flächendeckende Primärversorgungseinheiten.
Ganz dringend gehe es aber auch um die Durchsetzung spürbarer Hilfspakete seitens der Bundesregierung für Städte und Gemeinden. „Mehr als die Hälfte aller Gemeinden sind Abgangsgemeinden, also Gemeinden, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Es klingeln alle Alarmglocken in den Gemeindekassen und die Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger sind massiv in Gefahr“, betont Kollross und unterstreicht:
„Die ÖVP stellt den Bundeskanzler, den Finanzminister, den Gemeindebundpräsidenten und die meisten Bürgermeister*innen. Es gibt keine Ausrede für die ÖVP – sie muss jetzt handeln!“, so der GVV-Bundesvorsitzende.
