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29.06.2023
Kollross/Silvan: Rasch handeln, sonst drohen amerikanische Verhältnisse im Gesundheitssystem
Hearing im Petitionsausschuss zeigt Patientenmilliarde war reiner PR-Gag - für das Gesundheitssystem und die Versicherten ist es ein Reinfall
„Für ein starkes Gesundheitssystem! ÖVP Wahlkampfschmäh Patientenmilliarde abhaken. Gesundheitssystem nachhaltig stärken.“
So lautet der Titel einer Petition die SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan gemeinsam mit der Niederösterreichischen Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig ins Leben gerufen hat und beim Hearing des Petitionsausschusses am Donnerstag auf der Tagesordnung stand. SPÖ-Petitionssprecher Andreas Kollross merkte nach dem Hearing an:
„Die von ÖVP und FPÖ formulierte Patientenmilliarde im Zuge der politischen Umfärbungsaktion der Krankenkassen war ausschließlich ein PR-Gag. Für das Gesundheitssystem und die Versicherten ist es ein Reinfall. Nichts wurde dadurch besser. Das Gesundheitssystem wurde jedoch in eine Schieflage gebracht. Statt Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten gab es für ÖVP und FPÖ ein paar Zusatzposten. Das war es dann aber auch schon mit der Reform.“
Als Experte zur Petition war dazu ÖGK-Arbeitnehmerobmann Andreas Huss eingeladen. Huss unterstrich, dass es dringend notwendig ist das Gesundheitssystem im Sinne der Petition zu stärken:
„Das Hearing hat gezeigt, dass unsere Forderungen richtig und wichtig sind. Wir müssen rasch handeln, denn sonst drohen amerikanische Verhältnisse im Gesundheitssystem. Für uns steht fest, dass die Patient*innen und Versicherten beste medizinische Leistungen mit der E-Card und nicht mit der Kreditkarte erhalten müssen.“
Die Petition wird auch vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) ausdrücklich unterstützt. Die Versprechen, die mit der Ankündigung der Sozialversicherungsreform gemacht wurden, haben sich als leer herausgestellt, so der ÖGB in seiner Stellungnahme. Wie vom Rechnungshof festgestellt wurde, kam es anstelle der Einsparung von einer Milliarde Euro, die für die Harmonisierung und den Ausbau von Leistungen für die Versicherten versprochen wurde („Patientenmilliarde"), zu Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe, stellt der ÖGB fest. Der versprochene Ausbau der Leistungen blieb weitgehend aus, die Harmonisierung erfolgte bislang schleppend und ist bis dato keinesfalls abgeschlossen.
„Laut Einschätzung des ÖGB haben die Änderungen durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) stattdessen nachteilige Auswirkungen für die Versicherten gebracht“, erklärt Silvan.
Die Bundesarbeiterkammer (BAK) fordert in ihrer Stellungnahme ebenfalls ein nachhaltig gestärktes und gerechtes Gesundheitssystem. Die Kritik der BAK zum Entwurf des SV-OG, dass die angekündigte Patientenmilliarde nie realisierbar war, wurde nun - auch vom Rechnungshof - bestätigt. Aus der Stellungnahme bzw. diversen Berichten des Rechnungshofes ist deutlich ersichtlich, dass zudem wichtige Empfehlungen des Rechnungshofes nicht umgesetzt worden sind. Die Bundesarbeiterkammer weist darauf hin, dass es aktuell zahlreiche Herausforderungen im Gesundheitssystem gibt, die im Zuge der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen von Bund, Ländern und Sozialversicherung zu lösen sind. Eine Lösung im Zuge der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen hat auch ÖGK-Obmann Andreas Huss mehrfach vorgeschlagen.
Silvan fordert in der Petition unter anderem Maßnahmen gegen den Ärztemangel, durch eine Veränderung der Aufnahmekriterien zum Studium. Hier wurden seitens der SPÖ zahlreiche Lösungsvorschläge im Parlament eingebracht. Zusätzlich wird von der Regierung ein Zurückdrängen der Privatmedizin und der Beschränkung von privaten Zuzahlungen von Patient*innen gefordert. Ebenso die Umsetzungen der Empfehlungen des Rechnungshofes hinsichtlich des PRIKRAF oder eine Auflösung des Fonds wird gefordert. Auch die Stärkung der Selbstverwaltung, also die Rückgabe der Österreichischen Gesundheitskasse und des Dachverbandes der Sozialversicherungen in die Hände der Arbeitnehmer* innen steht ganz oben auf der Agenda der SPÖ.
Hier der 10 Punkte-Plan von Silvan und Königsberger-Ludwig im Detail: https://noe.spoe.at/patientenmilliarde
Zur Petition und zu den Stellungnahmen geht’s hier: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/PET/109
