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25.05.2023
Kollross: Frommer Wunsch der Regierung gegen die Teuerung und Lebensmittelverschwendung
Regierung senkt wieder keinen einzigen Preis – Türkis-Grün will Dokumentation als Anti-Teuerungsmaßnahme verkaufen
Als „frommen Wunsch“ bezeichnet Andreas Kollross, SPÖ-Sprecher für kommunale Angelegenheiten, Petitionen und Bürgerinitiativen, den Antrag auf Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes.
„Die Regierung will hier eine Dokumentationspflicht als Anti-Teuerungsmaßnahme verkaufen. Damit wird aber wieder einmal kein einziges Lebensmittel billiger.“
In der heutigen Nationalratssitzung kritisiert Kollross die Bundesregierung scharf, die durch eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes die Lebensmittelverschwendung eindämmen will. Das Gesetz sieht vor, dass der Lebensmittelhandel künftig berichten soll, wie viele Lebensmittel entsorgt und wie viele unentgeltlich weitergegeben wurden.
„Das ist wichtig und richtig, bei 800.000 bis 1 Mio. Tonnen weggeworfener Lebensmittel in Österreich jedes Jahr“, so Kollross.
„Wie soll das aber mit einem derart halbherzigen Gesetz gelingen, das überhaupt erst im Februar nächsten Jahres schlagend wird?“ Wenn die Regierung tatsächlich etwas gegen die Teuerung und die Lebensmittelverschwendung tun wolle, könne sie den Entschließungsantrag der SPÖ unterstützen, hält Kollross fest. Darin fordert die SPÖ etwa eine verpflichtende Abgabe von nicht mehr verkaufbaren Lebensmitteln an soziale Einrichtungennach französischem Vorbild. Als Maßnahme gegen die Teuerung im Lebensmittelhandel beinhaltet der Antrag ein sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.
„Machen Sie endlich ein sinnvolles Gesetz gegen die Lebensmittelpreisexplosion und gegen die Lebensmittelverschwendung. Das vorliegende Gesetz ist ein frommer und zahnloser Wunsch sowohl gegen Teuerung als auch gegen die Lebensmittelverschwendung“, so Kollross abschließend.
