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06.12.2022
Regierung will ganztägige und flächendeckende Kinderbetreuung nicht diskutieren
Die Zuweisung der entsprechenden Petition an den fachzuständigen Ausschuss wurde von ÖVP und Grünen verhindert
Im heutigen Petitionsausschuss stand unter anderem eine Petitionauf der Tagesordnung, in der ein Rechtsanspruch auf einen flächendeckenden, ganztägigen Platz in einer Kinderbildungseinrichtung für jedes Kind in Österreich gefordert wird.
Der Petitionsausschuss hat hierbei zwei Möglichkeiten:
- er kann die Petition mit Mehrheit einem fachzuständigen Ausschuss zuweisen, damit diese Petition dort diskutiert und in weiterer Folge abgestimmt werden kann, oder
- er kann sie lediglich zur Kenntnis nehmen und beendet damit jegliche weitere Behandlung der Petition. Die Regierungsfraktionen entschieden sich für das Beenden jeglicher Diskussion.
SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross findet das geradezu absurd:
„Die Regierung will ganztägige und flächendeckende Kinderbetreuung nicht einmal mehr diskutieren. Das ist ein undemokratischer Habitus. Wenn man falsche politische Positionen einnimmt, muss man zu diesen trotzdem stehen und sich der Diskussion stellen – oder die Position überdenken.“
Letzteres sei, so Kollross, „ja auch nicht verboten“. Es wäre ohnehin höchst an der Zeit, die Republik aus den Fesseln einer immer kleiner werdenden Minderheit (innerhalb) der ÖVP zu befreien.
