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14.11.2022
Kollross: Gemeinden haben von einer anteiligen Anschubfinanzierung nichts
1,5 Wochen nach Brunner’s Budgetrede ist sein Budget schon wieder obsolet – Teuerung muss an der Wurzel, also preissenkend bekämpft werden, nicht durch Einzelprogramme
SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross rechnet mit der Mogelpackung der Bundesregierung ab:
„Die Gemeinden leiden unter der massiven Teuerung und haben oftmals krisenbedingt Probleme ihre Rechnungen zu bezahlen. Gemeinden, die ein Liquiditätsproblem haben brauchen eine Senkung von Gas- und Strompreisen. Sie haben von einer anteiligen Anschubfinanzierung für zukünftige Investitionsprojekte nichts.“
Es sei zwar besser als nichts, so Kollross, aber unterm Strich ein weiteres Beispiel dafür, wie „patschert“ die Bundesregierung mittlerweile ist. „Nur 1,5 Wochen nach der Budgetrede des Finanzministers ist dessen Budget und der dazugehörige Bundesfinanzrahmen schon wieder obsolet. Obwohl man ja wusste, dass die Gemeinden akut leiden“, führt Kollross aus und verweist darauf, dass er, sowie zahlreiche Gemeindevertreter*innen und nicht zuletzt das KDZ mehrfach darauf hinwiesen, dass die Gemeinden 1,2 Milliarden Euro brauchen werden.
Abschließend kritisiert der SPÖ-Abgeordnete, dass ein weiteres Mal das Problem der Teuerung – im Gegensatz zu Deutschland - nicht an der Wurzel bekämpft wird.
„Wer effizient die Teuerung bekämpfen will, muss auch nachhaltig Preise senken. Nur so kann man sich eine Kakofonie an Einzelprogrammen, wie sie die Bundesregierung alle paar Wochen verkündet, ersparen!“
