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08.11.2022
Kollross: Energiekostenzuschuss für Gemeinden
Die Lösungsvorschläge von GVV und SPÖ liegen am Tisch – Auch immer mehr ÖVP-Politiker*innen fordern Hilfe für Kommunen von Türkis-Grün
Die explodierenden Energiepreise setzen die österreichischen Städte und Gemeinden massiv unter Druck.
„Die Kosten für Strom und Gas steigen enorm, teilweise haben die Kommunen die zehnfachen oder noch höhere Kosten für Energie zu stemmen. Den Vorschlag des Tiroler ÖVP-Landeshauptmanns Mattle, einen Energiekostenzuschuss für Gemeinden analog zu jenem für Unternehmen einzuführen, unterstützen wir daher voll und ganz“, so der Vorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher, Bürgermeister Andreas Kollross am Dienstag.
„Die Lösungsvorschläge des GVV und der SPÖ für unsere Städte und Gemeinden – etwa finanzielle Soforthilfen und ein Gaspreisdeckel zum Senken der Energiepreise – liegen längst am Tisch. Jetzt sehen auch immer mehr ÖVP-Politiker*innen Handlungsbedarf, um die Kommunen zu schützen und ihre Einrichtungen aufrechtzuerhalten“, erinnert Kollross an die Unterstützung einer SPÖ-Resolution durch die ÖVP-dominierte Stadtvertretung Feldkirch, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, ein umfangreiches Entlastungspaket zu schnüren.
Dass jetzt auch Landeshauptmann Mattle Hilfen für die Gemeinden von der Bundesregierung fordert, zeigt für den GVV-Vorsitzenden, dass „der Riss innerhalb der ÖVP – die Partei, die die meisten Bürgermeister*innen stellt – offensichtlich tief ist“. Die türkis-grüne Bundesregierung müsse endlich handeln und „darf die Gemeinden nicht weiter im Stich lassen. Wo bleibt die dringend nötige finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden?“, fragt Kollross und warnt eindringlich vor der Gefährdung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen und massiven Gebührenerhöhungen für die Bürger*innen.
