Für die Gemeinden wird es eng!

Im Rahmen einer Pressekonferenz in Schwechat nahmen Abg.z.NR Bgm. Andreas Kollross in seiner Funktion als kommunalpolitischer Sprecher der SPÖ Parlamentsfraktion, seine Brucker Kollegin Abg.z.NR Katharina Kucharowits, der Bezirksparteivorsitzende LAbg. Rainer Windholz und der GVV Bezirksvorsitzende Bgm. Jürgen Maschl Stellung zum Thema "Gemeindefinanzen", dem Hilfspaket der Bundesregierung und dem Alternativvorschlag der SPÖ Stellung.

„Das Gemeindehilfspaket der Bundesregierung wird ebenso wenig ankommen, wie alle bisherigen Hilfen“, befürchtet die SPÖ und pocht auf ihren Alternativvorschlag, der 250 Euro Soforthilfe pro EinwohnerIn als Corona-Ausgleich für die Gemeinden vorsieht.

Die Corona-Krise droht zur Finanzkrise für Gemeinden zu werden. „Die Gemeinden stehen vor einem finanziellen Supergau. Heuer fehlen den österreichischen Kommunen aufgrund massiver Rückgänge bei Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer rund 2 Milliarden Euro an Einnahmen. Gleichzeitig sind die Gemeinden für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasserent- und Wasserversorgung sowie für viele weitere wichtige Aufgaben zuständig“, umreißt Abg.z.NR Katharina Kucharowits die Situation und weist darauf hin, dass die SPÖ bereits seit 3. April im Parlament einen finanziellen Ausgleich für die Gemeinden fordert, die Anträge von den Regierungsparteien jedoch bereits dreimal abgeschmettert wurden. „Bei `Koste es, was es wolle´ steckt nicht viel dahinter“, stellt Kucharowits der Bundesregierung kein gutes Zeugnis aus.

Gemeinden und Städte sind größter öffentlicher Wirtschaftsmotor

„Die 2.095 österreichischen Gemeinden sind mit 70.000 Bediensteten nicht nur größte DienstgeberInnen, sondern auch größte öffentliche AuftraggeberInnen für die lokale und regionale Wirtschaft und sichern eine Vielzahl an Arbeitsplätzen“, erläutert Bezirksvorsitzender des GVV und Bürgermeister von Schwadorf, Jürgen Maschl, die bedeutsame Rolle der Kommunen. „Das Schicksal vieler Handwerksbetriebe, InstallateurInnen, GärtnerInnen, TischlerInnen und regionaler Baufirmen ist eng mit der Finanzkraft der Heimatgemeinde verwoben. Wenn man den Gemeinden jetzt nicht hilft, droht im Herbst eine Pleite- und Arbeitslosenwelle“, verdeutlicht der kommunalpolitische Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs Abg.z.NR Bgm. Andreas Kollross den Ernst der Lage.

ÖVP/Grüne-Modell gefährdet Gemeindeleistungen

Mit einer Fördermilliarde will die Bundesregierung den Kommunen unter die Arme greifen. „Man braucht kein Mathematiker zu sein, um sich auszurechnen, dass mit einer Milliarde kein Verlust von zwei Milliarden ausgeglichen werden kann, schon gar nicht mit Kofinanzierungsprojekten, wo zunächst alles von den Kommunen bevorschusst werden muss und am Ende maximal fünfzig Prozent refundiert werden“, kann Kollross den Regierungsplänen nichts abgewinnen und meint weiter: „Das gehe an der Realität der Gemeinden vorbei, die ein Liquiditätsproblem haben. Sie müssen Löhne, Gehälter und Rechnungen zahlen, um ihre Leistungen für die BürgerInnen aufrecht zu erhalten. Viele haben kein Geld für Investitionen, wodurch sie um die Förderung umfallen.“

„Während die laufenden Ausgaben bleiben, brechen die laufenden Einnahmen weg“, bringt Maschl das Problem auf den Punkt und sieht die Finanzierung und Erbringung vieler der genannten kommunalen Dienstleistungen gefährdet. Kollross gießt das Problem in Zahlen: „In Trumau, wo ich Bürgermeister bin, sind die Ertragsanteile derart geschrumpft, dass erstmalig sogar ein Minus zu verzeichnen ist.“ Auch alle anderen Gemeinden weisen deutliche Verluste aus.

„SPÖ-Modell bringt niederösterreichischen Gemeinden 419.276.000 Euro Soforthilfe!“

„Es wird Zeit, dass die Regierung wach wird, ein wirkliches Hilfspaket schnürt und aufhört, ihre Hilfen an einen Bürokratiedschungel zu knüpfen, damit Betroffene Monate später möglicherweise zu ein bisschen Geld zu kommen“, sind sich die sozialdemokratischen VertreterInnen mit Blick auf den Modellvorschlag der SPÖ einig: „250 Euro pro BürgerIn mit Hauptwohnsitz als Soforthilfe, nicht an spezifische Projekte gebunden. Das sind rund 2,2 Milliarden, die bis Ende August auf den Konten der Gemeinden sein könnten. Dazu noch ein jährliches Investitionspaket von 500 Mio. Euro um die Wirtschaft anzukurbeln“, nennt Abg.z.NR Kucharowits die Eckdaten des SPÖ-Vorschlags und bricht die Zahlen auf NÖ und Bruck herunter: „419.276.000 Euro würden bei den GemeindebürgerInnen in Niederösterreich ankommen, mit dem türkis-grünen Modell lediglich 179.682.684 Euro. Für unseren Bezirk brächte das SPÖ-Modell 25.438.750 Euro gegenüber 10.739.040 Euro.“

Windholz: Klares Nicht-Genügend für türkis-grünes Investitionspaket  

Landtagsabgeordneter und Bezirksparteivorsitzender Rainer Windholz hat auch im niederösterreichischen Landtag in mehreren Anträgen die Bundesregierung dazu aufgefordert, die fehlenden Ertragsanteile abzugelten. Diese Anträge wurden alle mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. „Pünktlich zur Zeugnisverteilung müssen wir dieser Bundesregierung und diesem Investitionspaket ein klares Nicht-genügend ausstellen“, hält Windholz abschließend fest.