Wichtige Verbesserungen bei Covid-Gesetzen

„Es braucht in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren klare Regeln, damit wir die Corona-Pandemie bekämpfen können.“, so der Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross am Rande der 51. Nationalratssitzung am Mittwoch. Auch die Länder brauchen mehr Möglichkeiten, Maßnahmen setzen zu können, gerade wenn die Regierung von einem Chaos ins andere stolpert. Sich zurückzulehnen und zu jammern wäre der einfachste Weg. Die SPÖ hat hingegen Verantwortung übernommen und mitgearbeitet, dass das Covid-Gesetz besser wird.

„Wir waren erfolgreich und haben in den Verhandlungen wesentliche Verbesserungen erreicht.“, betont Kollross.

Das Gesetz entspricht jetzt der Verfassung, es gibt eine:  

• Klare zeitliche Befristung des Gesetzes: Die Gesetze treten mit 30.06.2021 außer Kraft – nicht erst Ende 2021, wie es der Entwurf vorgesehen hatte.
• Stärkere Einbindung des Parlaments: Der Hauptausschuss des Nationalrats muss freiheitsbeschränkenden Verordnungen zustimmen. 
• Deutliche Einschränkung der behördlichen Kontrollbefugnisse: Es dürfen nur Unterlagen eingesehen werden, die mit der Einhaltung von Auflagen nach diesem Bundesgesetz im Zusammenhang stehen und nicht alle, wie es ursprünglich vorgesehen war (betrifft etwa das Redaktionsgeheimnis).
• Zeitliche Maximalbegrenzungen für freiheitsbeschränkende Verordnungen: Ausgangssperre max. 10 Tage, Betretungsverbote max. 4 Wochen
• Transparenzbestimmung für die Empfehlungen der Corona-Kommission

Eine Initiative der SPÖ für eine 15-minütige Maskenpausefür alle Beschäftigten, die stundenlang mit Mund-Nasenschutz arbeiten müssen, wurde hingegen abgeschmettert. Entsetzt ist SPÖ-Abgeordneter Kollross über das Nein der Regierung  zu diesem SPÖ-Vorschlag: „Das ist doch das Mindeste, was wir den Menschen, die auch in der Coronakrise tagtäglich für uns alle in den Supermärkten, im Tourismus, in der Pflege oder in Postfilialen arbeiten, zugestehen können.“

Die Maskenpausen sollen nicht in die „normalen“ Ruhepausen eingerechnet werden – und sie soll für alle Branchen gelten, wo die Beschäftigten Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Enttäuscht ist der SP-Kommunalsprecher, dass Türkis und Grün für die Heldinnen und Helden der Krise nicht mehr übrighaben als Klatschen: „Das ist eine Verachtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter schwierigen Umständen für uns alle ihren Dienst versehen.“