Regierung schädigt Gemeinden

SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross wirft der Regierung in der heutigen Nationalratssitzung eine nachhaltige Schädigung der Gemeinden, die von der Corona-Krise hart getroffen wurden, vor. „Die Mogelpackung von 1,5 Mrd. Euro die die Regierung zur Finanzierung beschlossen hat, wird die Gemeinden langfristig schädigen. Es ist nur ein Vorgriff auf Gelder, die die Gemeinden sowieso bekommen hätten und ab 2023 zurückzahlen müssen“, kritisiert Kollross und fordert stattdessen insgesamt 2,2 Mrd. Euro völlig ohne Rückzahlungen für die Gemeinden.

Der ÖVP attestiert er dabei mangelndes Wirtschaftsverständnis:

„Ein Viertel aller öffentlichen Aufträge wird von den Gemeinden vergeben. Sie sind Arbeitsgeber für Bauwirtschaft und die klein- und mittelständische Wirtschaft. Wer die Gemeinden nachhaltig schädigt, schädigt auch die lokale Wirtschaft nachhaltig.“

Kollross abschließend: „Aus der Krise kann man sich nicht heraussparen, aus der Krise muss man sich rausinvestieren.“