Bürgermeister*innen-Konferenz

Die Corona-Krise hat nicht nur große Löcher in den Budgets des Bundes hinterlassen, auch und besonders die Gemeinden wurden hart getroffen. Anders als der Bund, haben die Gemeinden keine einfachen Möglichkeiten sich die notwendige Liquidität über die ÖBFA (Österreichische Bundesfinanzierungsagentur) zu holen. Gleichzeitig zählen die Gemeinden zu den größten Investoren in Österreich. Bleiben Gemeindeinvestitionen aus hat das verheerende Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft und damit auf Beschäftigung und Wohlstand in ganz Österreich.

SPÖ von Beginn der Corona Krise an Seite an Seite mit den Gemeinden

Schon zu Beginn der Corona-Krise war die SPÖ die erste Partei, die auf Bundesebene auf die schwierige und gefährliche finanzielle Situation der Kommunen hingewiesen hat. Die Gemeinden sind die wichtigste Säule der Daseinsvorsorge - von den Kindergärten und Schulen über die Wasserversorgung bis zur Müllabfuhr. Wenn die Gemeinden ihre Investitionen nicht tätigen können, hat das nicht nur Auswirkung auf die lokale Wirtschaft und Beschäftigung, sondern die Bürgerinnen und Bürger wären ganz unmittelbar negativ betroffen. Bilder wie in Süditalien – wo sich riesige Müllberge in den Straßen türmen, weil der Müll nicht rechtzeitig abgeholt werden kann – sind in Österreich glücklicherweise undenkbar, wenn auch nicht per se selbstverständlich.

Die SPÖ hat deshalb schon am Beginn der Corona-Krise zahlreiche Anträge zur finanziellen Rettung und Stärkung der Gemeinden eingebracht. Zu Beginn wurden diese von den Regierungsparteien entweder vertagt oder abgelehnt. Wir sind aber am Ball geblieben und haben den Druck solange aufgebaut bis die Regierung glücklicherweise nachgegeben und Hilfspakete für die Gemeinden auf den Weg gebracht hat.
Die Hilfspakete haben zwar kurzfristig Erleichterung geschaffen, mittel- bis langfristig sind die oben beschriebenen Gefahren keineswegs gebannt. In ganz Österreich stehen wichtige Gemeindeprojekte – wie Kindergarten und Schulsanierungen – an der Kippe.

Das KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) hat berechnet, dass durch die verpflichtende Rückzahlung der Hilfen aus dem 2. Gemeindepaket an den Bund ab 2024 eine signifikante Verschlechterung der finanziellen Situation der Gemeinden eintreten würde. Die Folgen davon wären klar: Verschiebung wichtiger Investitionen wie Bau bzw. Sanierung von Kindergärten und Schulen und/oder Gebührenerhöhung für die Bürger*innen mangels alternativer Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinden.

Die gefährliche Situation hat das KDZ in folgender Grafik gut veranschaulicht:

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Quelle: KDZ: Gemeindefinanzprognose – Stand Juni 2021.

Die SPÖ fordert daher:

• Den ersatzlosen Entfall der Rückzahlungsverpflichtung aus dem 2. Gemeindepaket
• Die Weiterführung des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) mit einem jährlichen Volumen von 1 Mrd. € bis 2024.