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15.11.2018

Widersprüchliche Aussagen zu Tempo 140

SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross kritisiert Verkehrsminister Hofer anlässlich der Ergebnis-Präsentation in Sachen Tempo 140. Der SPÖ-Abgeordnete ortet einen Widerspruch zwischen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung und den heutigen Aussagen von Hofer: „In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung verweist der Verkehrsminister darauf, dass es keine Vergleichsmessungen gibt und Gutachter nur von Schätzungen sprechen. Heute behauptet Hofer, es sei direkt am Auspuff gemessen worden. Was ist nun wahr?“, so Kollross und weiter: „Insgesamt wurden vom Minister fast 300.000 Euro für eine intransparente Studie und eine Studie mit ‚gewissen Messunsicherheiten‘ ausgegeben?“. Dabei würde es eine derartige Studie nicht brauchen. „Hofer ignoriert nur das Klimaziel“. 

Kollross übt heftige Kritik für die Verschwendung von Steuergeldern. „Hier wird öffentliches Geld verpulvert, für Ergebnisse, die nicht klar nachvollziehbar sind und die eigentlich niemand braucht, weil allein der Hausverstand weiß, wer schneller fährt, stoßt mehr Schadstoffe aus“, so der SPÖ-Abgeordnete.

Angesichts der jüngsten Unwetter brauchen wir Maßnahmen und Regelungen, die die Treibhausgase reduzieren. „Um das Klimaziel zu erreichen, braucht es keine Tempoerhöhungen, sondern genau das Gegenteil, nämlich eine nachhaltige und verantwortungsvolle Politik“, so Kollross, der auf eine transparentere Beantwortung seiner Anfrage an Hofer hofft: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_02078/imfname_715788.pdf