Wer zahlt die Krise?

Wer zahlt die Krise? Die SPÖ rückt diese Frage nun in den Vordergrund. Gleich mit mehreren Anträgenstellt sie in den letzten Nationalratssitzungen klar: Auch die Reichen sollen etwas beitragen. „Wer breitere Schultern hat, kann auch schwerere Lasten tragen“, meint Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross und führt weiter aus:

„ArbeitnehmerInnen zahlen in Österreich mehr als 80 Prozent des gesamten Aufkommens an Steuern und Abgaben, vermögensbezogene Steuern gibt es fast nicht. Das ist eine Schieflage, die gerade in Zeiten wie diesen korrigiert werden muss. Wir haben daher im Nationalrat einen Antrag auf eine Solidarabgabe von Onlinekonzernen und MillionärInnen eingebracht.“

Besonders unverhältnismäßig findet Kollross deswegen auch die Weigerung der Bundesregierung, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent zu erhöhen: „Den Menschen wird ihre gerechte Hilfe in Pandemiezeiten verwehrt, obwohl sie mit ihren Steuern den größten Teil der Krise zahlen.“ Nachdem Unternehmen teilweise stark überfördert werden, gibt das eine noch größere Schieflage ab, meint er: „Durch Umsatzersatz und Kurzarbeitsgelder schreiben manche Unternehmen den Gewinn ihres Lebens. Beispielhaft ist hier die Förderung von Glücksspielkonzernen und Luxushotels. Die Champagnerflaschen, die heuer nicht verkauft werden, fördert die Regierung mit dem Umsatzersatz, nächstes Jahr werden sie dann wieder teuer verkauft. Das ist nicht nur unsinnig, es ist dreist.“

Auch die Wirtschaftshilfen, die ausbezahlt werden, sollten vor allem der Bevölkerung zugutekommen, meint Kollross, weswegen die SPÖ klare Bedingungen schaffen möchte. Wirtschaftshilfen sind an ein umfassendes Dividendenverbot und eine Arbeitsplatzgarantie zu binden.

Andreas Kollross: „Wer sich vom Staat unter die Arme greifen lässt, weil das Unternehmen schlecht dasteht und dann Millionen an Dividenden ausschüttet, darf nicht mehr gefördert werden.“

Der Nationalratsabgeordnete abschließend: „Die Krise sollen die zahlen, die es sich leisten können. Nicht die, die jeden Tag hart arbeiten!“