Weiter Druck für Beschäftigungsaktion

Bei SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und dem kommunalpolitischen Sprecher der SPÖ Andreas Kollross gibt es großes Unverständnis darüber, dass gestern im Nationalrat alle anderen Parteien den SPÖ-Antrag für die Aktion 40.000 abgelehnt haben. Die Beschäftigungsaktion sieht vor, dass 40.000 Langzeitarbeitslose einen Arbeitsplatz im gemeinnützigen Bereich, insbesondere im Bereich von Gemeinden, bekommen. Besonders empörend für die SPÖ-Abgeordneten:

"Keine der anderen Parteien hat auch nur den Ansatz einer Idee gegen die Massenarbeitslosigkeit, die immer mehr Menschen betrifft und immer länger dauert, aber sie waren sich einig, eine schon in der Aktion 20.000 bewährte Beschäftigungsaktion zu vereiteln."

Muchitsch verspricht, "dass die SPÖ nie aufgeben wird, dafür zu kämpfen, dass Arbeitssuchenden wieder einen Arbeitsplatz bekommen". Die SPÖ wird die Beschäftigungsaktion 40.000 schon beim nächsten Sozialausschuss im Nationalrat wieder auf die Tagesordnung bringen.

Kollross, der selber Bürgermeister ist, betont, dass die Einführung der Aktion 40.000 eine echte Win-Win-Situation wäre. So könnte man Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung bringen und gleichzeitig die in Finanznot geratenen Gemeinden bei ihrer Aufgabe als regionaler Wirtschaftsmotor unterstützen.

"Arbeitslosigkeit ist kein Schicksal, sondern Ergebnis einer falschen Politik. Es wird Zeit, dass die Regierung mit aktiver Arbeitsmarktpolitik beginnt, statt sich alleine um ihre Imagepflege zu kümmern", sagt Kollross.

Mit der Aktion 40.000 will die SPÖ eine Jobgarantie, kombiniert mit Ausbildungsmöglichkeiten, für 40.000 Langzeitarbeitssuchende schaffen. Es geht dabei um Beschäftigungsprojekte, die dazu beitragen, soziale, ökologische und/oder ökonomische Strukturen einer bestimmten Region im Sinne einer wohlstandorientierten Wirtschaftspolitik zu verbessern. Träger für die Förderung können öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen und Dienstleistungsverbünde sein, um den regionalen/kommunalen Bedarf abzudecken.

Der Antrag der SPÖ verlangt, dass die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, ein Beschäftigungsprojekt für 40.000 geförderte Arbeitsplätze bei öffentlichen und gemeinnützigen Trägern für die Beschäftigung von Langzeitbeschäftigungslosen ausarbeiten und bis spätestens Juni 2021 umsetzen. Die Eckpunkte für die Aktion 40.000 sollen so aussehen:

• Förderung für Beschäftigung von Arbeitslosen, die mindestens 12 Monate durchgehend arbeitslos waren (Langzeitbeschäftigungslose nach AMS-Definition).
• Gefördert werden existenzsichernde Vollzeitdienstverhältnisse oder Teilzeitbeschäftigungenab 30 Wochenstunden.
• Kollektivvertragliche Entlohnung; mindestens 1.700 Euro Brutto (für Vollzeit).
• Träger: öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen und Dienstleistungsverbünde.
• Degressive Förderung für 2 Jahre – 12 Monate 100 Prozent, 6 Monate 75 Prozent und 6 Monate 50 Prozent der gesamten Lohnkosten.
• Nur zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze werden gefördert.
• Es soll der regionale/kommunale Bedarf damit abgedeckt werden können.
• Während der geförderten Beschäftigung sollen auch entsprechende Aus-, Um- und Weiterbildungsangebote, sowie bei Bedarf ein Coaching für den Wiedereinstig in das Arbeitsleben zur Verfügung gestellt werden.