Was passiert mit unerwünschten Daten?

Bürgermeister und SP-Kommunalsprecher Andreas Kollross hat es satt. Seit über einem Jahr wird die Veröffentlichung der Studienergebnisse zur Aktion 20.000 auf die lange Bank geschoben. Kollross fragt sich, ob „es wirklich angebracht ist, der gesamten Republik durch Willkür Informationen vorzuenthalten. Oder ob es möglicherweise daran liegt, dass die Evaluierung nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat und somit die Antworten ganz bewusst von der Öffentlichkeit ferngehalten werden, weil nicht sein darf, was nicht sein kann.“

Aufgrund der veränderten Situation und einer neuen Zuständigkeit im Sozialministerium, stellt Kollross daher erneut eine parlamentarische Anfrage, um „endlich Licht in das unmögliche Dunkel dieser willkürlichen Beendigung der Aktion zu bekommen."
In seiner Anfrage im April 2018 wurde versprochen, dass die Veröffentlichung der Studienergebnisse mit Ende des Jahres 2018 stattfinden wird. Nur drei Monate später, wird in einer anderen Anfragebeantwortung darauf verwiesen, dass die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Studien der internen Verwendung dienen. Kollross entsetzt: „Was soll denn das? Die Regierung ist es den betroffenen Menschen und der gesamten Öffentlichkeit schuldig, die Ergebnisse offenzulegen. Diese Geringschätzung lasse ich nicht durchgehen. Wir alle haben ein Recht zu erfahren, welche Auswirkungen die Aktion 20.000 für die betroffenen Menschen und die Regionen hatte.“

Der Bezirk Baden war glücklicherweise Pilotregion dieser Aktion. Über 100 Menschen über 50 Jahre haben von dieser Aktion profitiert. „Und es wären bei uns und in ganz Österreich noch Tausende mehr geworden, wenn die ÖVP-FPÖ-Regierung diese Aktion nicht handstreichartig, fast einem Putsch gleich, abgeschafft hätte.", so Kollross.

Zur Sachlage: 2018 waren 97.473 Personen bzw. 31% aller arbeitslos vorgemerkten Personen 50 Jahre alt oder älter. Der Anteil der Langzeitbeschäftigungslosen lag im Jahr 2018 für Personen im Alter von 50 und mehr Jahren bei 45,1%. „Diese Altersgruppe ist besonders gefährdet von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein und hat kaum mehr eine Chance auf einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Gegen dieses Dilemma hat die SPÖ Ende Juni 2017 die Aktion 20.000 gestartet.“, so Kollross. Mithilfe der Aktion sollten insgesamt 20.000 staatlich geförderte und kollektivvertraglich bezahlte Arbeitsplätze für langzeitbeschäftigungslose Menschen über 50 Jahren geschaffen werden. „Darüber hinaus konnte durch die Aktion nicht nur einzelnen Menschen geholfen werden, sondern auch ganzen Gemeinden. Da der Bund 100 Prozent der Lohn- und Lohnnebenkosten übernahm, wurden sinnstiftende Arbeitsplätze geschaffen.“, so Kollross weiter.

Die Möglichkeiten reichten von Unterstützungsleistungen für pflegebedürftige Menschen, über Kurierdienste in kleinen Gemeinden, in denen das Postamt zusperrte, bis zu Ansprechpersonen in Wohnanlagen.
Diese Aktion wurde jedoch von der Bundesregierung unter ÖVP und FPÖ Anfang letzten Jahres, ohne eine detaillierte und fundierte Darstellung der Sachlage, abgedreht. Darüber hinaus, bleiben die in Auftrag gegebenen Studien der Prospect Unternehmensberatung GmbH und des Instituts für Höhere Studien weiterhin unter Verschluss. Kollross dazu: „Das lassen wir nicht durchgehen. Wir werden uns für die Aufklärung der Causa Aktion 20.000 und die Menschen über 50, die dadurch einen Arbeitsplatz gewonnen hatten, weiterhin einsetzen.“

Hier noch einmal ein Überblick über die gestellten Anfrage (-beantwortungen):

Anfrage vom 31.012018 an Hartinger-Klein: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00220/imfname_679566.pdf

Beantwortung vom 26.03.2018 (Veröffentlichung wird für Ende 2018 angekündigt): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_00184/imfname_687788.pdf

Beantwortung vom 27.07.2018 (Studien werden als "zur internen Verwendung" angegeben): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_00974/imfname_706500.pdf

Aktuelle Anfrage vom 16.06.2019: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_03760/imfname_757200.pdf