Volkspartei auf ganzer Linie gescheitert

Der Wiener Gemeinderat hat gestern, Dienstag, in seiner konstituierenden Sitzung mit den Stimmen aller Fraktionen – außer jenen der ÖVP – eine Resolution verabschiedet, die den Bund auffordert, echte Hilfsgelder für die Städte und Gemeinden in Österreich zur Verfügung zu stellen. SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband Österreichs (GVV) begrüßen diesen Schritt, denn es geht darum, die Leistungen der Gemeinden in der Corona-Krise abzusichern.

„Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, soziale Dienste, Pflege, Gesundheit im Allgemeinen und Bildung – all diese Leistungen werden von den Gemeinden garantiert. Sie funktionieren auch in dieser schwierigen Zeit und geben den Menschen ein Gefühl der Sicherheit und des Vertrauens“, so Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak.

Gleichzeitig warnen die beiden GVV-Vorsitzenden eindringlich: „Wenn der Bund den Kommunen nicht endlich echte Hilfsgelder zur Verfügung stellt, sind diese Leistungen massiv in Gefahr.“ Gerade deshalb sei die Resolution des Wiener Gemeinderats „ein enorm wichtiges Zeichen für alle Städte und Gemeinden in ganz Österreich“. 

Durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit entgeht den Kommunen in der Corona-Krise eine wichtige Einnahmequelle aus der Kommunalsteuer. Als zweite wichtige Einnahmequelle sinken die Ertragsanteile deutlich, was das soziale Netz der Kommunen massiv gefährdet. Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, dem Beispiel Wiens zu folgen und zu handeln, denn sonst stehen „viele Gemeinden vor dem Kollaps“, warnt Kollross.

Dass Finanzminister, Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel weiterhin untätig bleibt, ist für Kollross verantwortungslos.

„Der Finanzminister, der sich kürzlich erfolglos als Bürgermeisterkandidat in Wien versucht hat, lässt alle Städte und Gemeinden im Stich“, so Kollross. „Dabei sollte gerade Blümel wissen, was es heißt, kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen.“

Die ÖVP rühme sich, die Partei der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu sein, „lässt diese in der schwersten Krise seit Generationen aber im Regen stehen“. Die Volkspartei ist als selbsternannte „BürgermeisterInnenpartei“ für Kollross „auf ganzer Linie gescheitert“.