Türkis-Grünes Kommunalpaket ein Flop

Von der 1 Milliarde Euro, die der Bund den Gemeinden zur Verfügung stellt, wurden erst 45 Millionen Euro an die 2.095 österreichischen Gemeinden ausbezahlt, nur 17% der eingereichten Projekte haben eine ökologische Komponente.

Der SP-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross zeigt sich wenig verwundert über den Flop des türkis-grünen Kommunalpakets.

„Wenn den Gemeinden 2,2 Milliarden Euro für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur fehlen und die Bundesregierung meint, sie fördert mit 1 Milliarde Euro 50 Prozent der Neuinvestitionen, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Gemeinden es sich nicht leisten können, sich das Geld abzuholen.“

Kollross forderte bereits im März die Bundesregierung auf den Kommunalsteuerentfall abzugelten, damit die Gemeinden handlungsfähig und die kritische Infrastruktur erhalten bleiben kann. „Stattdessen wurde dieses Hilflosenpaket geschnürt, das nur den reicheren Gemeinden hilft. Das Gemeindepaket der Regierung geht völlig an der Realität vorbei.“, so Andreas Kollross.

Der Nationalratsabgeordnete zweifelt an einer flächendeckenden Abholung der Gelder und hält ebenso die groß angepriesene ökologische Komponente für einen gut inszenierten Marketingschmäh. „Finanzminister Blümel und Klimaschutzministerin Gewessler haben gemeinsam mit dem Gemeindebundpräsidenten Alfred Riedl groß angekündigt den Gemeinden und ihren BürgerInnen aus der Corona-Krise zu helfen und die Ökologisierung voranzutreiben. Von diesem Versprechen ist nicht mehr übrig geblieben als viel heiße Luft.“, so Kollross.

Der Nationalratsabgeordnete fordern die türkis-grüne Bundesregierung daher erneut auf, ein 2,2 Mrd. Euro schweres Paket, das den Gemeinden den coronabedingten Einnahmenentfall zu 100 Prozent ersetzt, zu schnüren.