Andreas Kollross

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Steuerreform ist ein Belastungspaket

Auf der Strecke bleibt die Lebensqualität aller Menschen in Österreich. Klimainvestitionsgesetz für Kommunen dringendst notwendig.


Die Steuerreform ist nicht ökologisch und nicht sozial. Die Zeche für das Körberlgeld der ÖVP-Spender zahlen die Städte und Gemeinden und somit alle Menschen in Österreich, kommentiert der Kommunalsprecher der SPÖ Abg.z.NR Bgm Andreas Kollross. „Mit diesem Paket werden die Gemeinden endgültig in den finanziellen Ruin geschickt. Von den fehlenden 4,5 Milliarden, die den Kommunen durch die Corona-Pandemie an Einnahmen fehlen, war die Regierung gerade mal bereit eine Milliarde auszugleichen. Der Rest sind Mogelpackungen und Marketinghilfen, die in der Realität nicht standhalten.“

„Durch die Steuerreform kommt ein weiteres Minus von 800 Millionen auf alle Städte und Gemeinden zu. Und das jährlich. Den Gemeinden geht also sprichwörtlich das Geld aus. Was haben die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger dieser Regierung getan, dass diese so sorglos mit der Lebensqualität der Menschen umgeht. Wir alle leben in Städten und Gemeinden. Wir alle profitieren von finanziell abgesicherten Kommunen und wir alle leiden darunter, wenn diese finanziell ausgehungert werden. Auf der Strecke bleibt die Lebensqualität. Auf der Strecke bleibt der Klimaschutz vor Ort. Auf der Strecke bleibt die regionale Wirtschaft, wie der kleine Elektriker, Installateur, Tischler, usw. ums Eck, die darauf angewiesen sind, dass Kommunen investieren und ihre Infrastruktur ausbauen und in Schuss halten“, so Kollross weiter.

Besonders ärgerlich ist das unnötige Steuerzuckerl für Großkonzerne durch die KESt-Senkung. Das Volumen dieser Senkung hat dieselbe Höhe, wie der den Gemeinden entstehende Fehlbetrag. Für die Spender von Kurz ist genug Geld im Bundesbudget. Für Städte und Gemeinden gibt es keinerlei Verständnis. Kollross fordert deshalb eine jährliche Klimaschutzmilliarde für Städte und Gemeinden in Form eines Co-finanzierten kommunalen Investitionsgesetzes bis 2024. „Damit können notwendige Klimaschutzinvestitionen vor Ort gemacht werden, die dringend notwendig sind, wie zum Beispiel die thermische Sanierung von Gemeindegebäuden, Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf LED, Radwegbau, oder die viel besungene „letzte Meile“ im Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Kommt das nicht, wird es kaum Investitionen in diesem Bereich geben, weil den Gemeinden einfach durch die Maßnahmen der Bundesregierung die Finanzmittel dafür fehlen. Schlussendlich leiden alle BürgerInnen darunter, die diese zusätzlich mit erhöhten Abgaben zu bezahlen haben werden.“