Start der BürgerInneninitiative

Die Ablehnung des Antrages zur Einführung der Aktion 40.000 im Nationalrat wollen der SP-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, und der SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch nicht hinnehmen. Die beiden Nationalratsabgeordneten starten daher die BürgerInneninitiative „Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht“

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In Österreich hatten im Februar eine halbe Millionen Menschen keinen Job. 140.000 davon sind bereits seit über einem Jahr beschäftigungslos.

„Während diese Menschen von Ausgrenzung und Armut betroffen sind, steckt die Bundesregierung den Kopf in den Sand. Programme gegen die Rekordarbeitslosigkeit sucht man vergebens. Lösungsvorschläge, wie z.B. die Aktion 40.000 - eine großangelegte Joboffensive für Langzeitbeschäftigungslose - werden bekämpft.“, so Muchitsch.

Die Aktion 40.000 – eine gemeinsame Aktion des SP-Sozialsprechers Josef Muchitsch und des SP-Kommunalsprechers und Bürgermeisters Andreas Kollross – ist eine überarbeitete Neuauflage der erfolgreichen Aktion 20.000. Mit der Aktion sollen 40.000 existenzsichernde Arbeitsplätze ab 30 Wochenstunden in öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen und Dienstleistungsverbünde geschaffen werden, um regionale/kommunale Bedarfe abzudecken.

„Statt 210 Millionen Euro in PR und Eigenwerbung zu stecken, sollte man daher lieber 260 Millionen Euro für 40.000 Arbeitsplätze investieren“, so die beiden SP-Abgeordneten. 

Für den SP-Kommunalsprecher eine Win-Win-Aktion.

„Damit können wir die Gemeinden unter anderem bei der logistischen Bewältigung der Corona Pandemie unterstützen und gleichzeitig Langzeitbeschäftigungslosen eine Perspektive geben. Die Ablehnung unseres Antrages durch Grüne und ÖVP zeigt jedoch sehr deutlich, dass die Bundesregierung kein Interesse daran hat, die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie vertraut lieber auf den freien Markt und ihre PR-Aktionen. Den Empathie-Elchtest hat die Regierung somit nicht bestanden.“

Kollross und Muchitsch fordern daher die Bürgerinnen und Bürger auf, die BürgerInneninitiative mit einer Unterschrift zu unterstützen und damit ein Zeichen gegen die soziale Kälte zu setzen.

„Die Bundesregierung kann es einfach nicht. Chaos und Ignoranz sind die Devise. Wir werden die Menschen nicht im Stich lassen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass alle die Möglichkeit auf eine existenzsichernde Beschäftigung haben“, so die beiden Nationalratsabgeordneten. 

Was beinhaltet die Aktion 40.000?

Mit der Aktion 40.000 sollen sinnvolle Beschäftigungsprojekte geschaffen werden, die dazu beitragen, soziale, ökologische und/oder ökonomische Strukturen einer bestimmten Region im Sinne einer wohlstandorientierten Wirtschaftspolitik zu verbessern. Träger für die Förderung sollen öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen und Dienstleistungsverbünde sein, um regionale/kommunale Bedarfe abzudecken.

Beispiele:

• Stützkräfte in den Schulen;
• Alltagsbetreuung für ältere MitbürgerInnen;
• Sanierungsarbeiten der Gemeinde-Infrastruktur;
• Parkraumüberwachung;
• Botendienste;
• Unterstützungskräfte bei Kinderbetreuung;
• Bürohilfskräfte;
• Instandhaltung von Grün- und Parkflächen.

Gefördert werden existenzsichernde Vollzeitdienstverhältnisse oder Teilzeitbeschäftigungen ab 30 Wochenstunden bei öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen, für die Beschäftigung von Arbeitslosen, die seit 12 Monate auf Jobsuche sind. Um Verdrängungs- aber auch Mitnahmeeffekte zu vermeiden sollen nur zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze gefördert werden. Die Entlohnung hat nach Kollektivvertrag zu erfolgen, mindestens 1.700 Euro Brutto (für Vollzeit). Während der geförderten Beschäftigung sollen auch entsprechende Aus-, Um- und Weiterbildungsangebote den Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden.

Die Förderung erfolgt degressiv für 2 Jahre. Die ersten 12 Monate zu 100 Prozent, danach 6 Monate mit 75 Prozent und schließlich 6 Monate mit 50 Prozent der gesamten Lohnkosten.

Da es durch diese Beschäftigungsaktion zu Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung sowie bei den Leistungen der Mindestsicherung/Sozialhilfe kommt und ein wesentlicher Teil der direkten Lohnkosten über Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge zurück ins Budget fließt, belaufen sich die tatsächlichen Kosten auf etwa 160 Mio. Euro im ersten Jahr, 100 Mio. Euro im zweiten Jahr, gesamt somit rund 260 Mio. Euro für die gesamten zwei Jahre.

Wer die BürgerInneninitiative unterstützen möchte, kann das mit diesem Formular machen: [[{"fid":"675352","view_mode":"default","fields":{"format":"default","field_folder[und]":"40"},"type":"media","attributes":{}}]]

Die unterschriebene Unterschriftenliste bitte an folgende Adresse retournieren:

SPÖ Parlamentsklub, Pavillon Ring, Heldenplatz 10, 1010 Wien