SPÖ will 2,2 Mrd. Euro für Gemeinden

Der kommunalpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Kollross, hat am Donnerstag im Parlament den Gesetzesantrag der SPÖ für alle 2.095 österreichischen Gemeinden vorgestellt. Demnach soll jede Gemeinde pro EinwohnerIn 250 Euro Soforthilfe bekommen, das Geld soll schon Ende August ausgezahlt werden. In Summe sieht der SPÖ-Vorschlag 2,2 Mrd. Euro für die Gemeinden vor. "Die Gemeinden brauchen schnelle Hilfe", betont Kollross; denn durch die Coronakrise brechen Einnahmen in der Höhe von mehr als 2 Mrd. Euro aus der Kommunalsteuer und den Ertragsanteilen weg.

"Gemeinden und Städte sind der größte Wirtschaftsmotor", sagt Kollross, "wenn man ihnen jetzt nicht hilft, droht im Herbst eine Pleite- und Arbeitslosenwelle". Er warnt davor, dass die Regierung sehenden Auges auf diese Verschärfung der Krise zusteuert. "Da kann sich die Regierung dann nicht mehr auf den Virus ausreden."

Kollross erläuterte auch, warum der Regierungsvorschlag den meisten Gemeinden nicht helfen wird. Das Kommunalinvestitionsgesetz sieht einen Zuschuss von bis zu 50 Prozent zu Gemeindeinvestitionen vor. Maximal eine Milliarde Euro will die Regierung so verteilen. Der entscheidende Makel dabei: Die meisten Gemeinden haben wegen der Einnahmenausfälle kein Geld für Investitionen, sie können die 50 Prozent Eigenmittel nicht aufbringen.

Den zweiten Schönheitsfehler sieht Kollross darin, dass die Gemeinden zunächst die vollen Investitionskosten aufbringen müssen und irgendwann im Nachhinein bekommen sie bis zu 50 Prozent der Kosten ersetzt.

Kollross hält es grundsätzlich für positiv, dass die Regierung erkannt hat, dass den Gemeinden das Geld ausgeht; damit hat es sich aber schon wieder mit dem Lob, denn die Regierung habe auch bei ihrem Gemeindepaket so wie bei den anderen Hilfspaketen keine praktikable Lösung zusammengebracht, bedauert Kollross: "Die Hilfspakete haben sich als Hilflosenpakete herausgestellt."