SPÖ: Türkis-grünes Budget vertieft die Krise

Das Budget für 2021 ist beschlossen. Nur die Regierungsparteien haben am Donnerstag im Nationalrat dafür gestimmt. Was fehlt? Eine echte Antwort auf die Rekordarbeitslosigkeit, auf die Finanznot der Gemeinden und auf die drohende Pleitewelle, sagt die SPÖ. Und geradezu aberwitzig ist es aus Sicht der SPÖ, dass ÖVP und Grüne mitten in der Pandemie den Spitälern 200 Millionen wegnehmen.

Im Winter werden mehr als eine halbe Million Menschen arbeitslos sein. Immer mehr Betriebe sind durch die anhaltende Krise bedroht. Die mehr als 2.000 Gemeinden in Österreich verlieren durch den Wirtschaftseinbruch 2,5 Mrd. Euro an Einnahmen. Das Gesundheitssystem war noch nie so gefordert wie jetzt. Genauso geht es den Schulen und Kindergärten.

"Genau da muss eine soziale und wirtschaftlich kluge Budgetpolitik ansetzen und viel mehr investieren", sagt der SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross. Aber: "Die Regierung lässt die, die von der Krise am stärksten betroffen sind, im Stich. Das schadet jedem einzelnen Betroffenen, und das schadet auch der gesamten Wirtschaft. Die Krise wird tiefer und dauert länger."

Dabei ist es nicht so, dass die Regierung sparen würde. Das Defizit wird mindestens 21 Mrd., aber viel eher an die 30 Mrd. Euro ausmachen. "Es geht um die Schwerpunkte, wofür ich die Budgetmittel einsetze und da liegt die Regierung viel zu oft daneben", sagt der Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollrss.

Er nennt nur ein besonders krasses Beispiel: Die Regierung ersetzt den Betreibern von Glücksspielautomaten den Umsatz, den die im Lockdown verlieren. Geschätzte 22 Millionen Euro kriegen die Glücksspielkonzerne, ohne das ein einarmiger Bandit einen Finger rühren muss, vom Staat ausbezahlt – zugleich schaffen ÖVP und Grüne die Hacklerregelung ab, also die abschlagsfreie Pension für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben.