SPÖ setzt sich durch

Was alles geht, wenn das Parlament vom schwarz-blauen Koalitionszwang befreit arbeiten kann: Trinkwasserschutz, Glyphosatverbot, Hilfe für die HelferInnen und vieles mehr.

1. Die SPÖ hat den Schutz des Trinkwassers in der Verfassung auf den Weg gebracht: Es wird ein Privatisierungsverbot geben.
2. Der SPÖ-Antrag, wodurch den freiwilligen HelferInnen von den Feuerwehren und Rettungsorganisationen im Katastropheneinsatz bis zu fünf Tagen ein Lohn zusteht, wird eine Mehrheit bekommen.
3. Die rauchfreie Gastronomie wird im Juli beschlossen.
4. Einen gesetzlichen Anspruch auf ein Papamonat für alle Arbeitnehmer wird es geben.
5. Das Pflanzengift Glyphosat wird endlich verboten.
6. Die bisherigen Nachteile von Frauen in der Karenz werden beseitigt. Das bringt mehr Lohn und höhere Pensionen.

„Im freien Spiel der Kräfte hat die SPÖ die Themenführerschaft übernommen. Was wir in diesen zwei Tagen für die ArbeitnehmerInnen, für die Gesundheit und für die Umwelt geschafft haben, kann sich wirklich sehen lassen“, zeigt sich SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross begeistert.

Das ist auch deswegen so interessant, weil die ÖVP vor einem "Stillstand" gewarnt hat, wenn die ÖVP aus der Regierung fliegt. „Das Gegenteil ist wahr“, betont Kollross, „wir haben in den zwei Tagen im Parlament viel Tolles und Wichtiges durchgesetzt, was die alte Regierung bisher blockiert hat. Ich freu mich für jeden Papa der jetzt das Recht darauf hat, Zeit mit seinem Kind zu verbringen, für jede/n HelferIn, der/die jetzt die verdiente finanzielle Unterstützung bekommt, und für jede Biene, die wir damit retten können . So geht Politik, die sich um Mensch und Umwelt kümmert. So wirkt Sozialdemokratie."