SPÖ-Petition abgelehnt

Auf der Tagesordnung des dritten Petitionsausschusses in dieser Legislaturperiode stand erneut die von Nationalratsabgeordneten und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross und Bürgermeisterin von Gaming Renate Rakwetz eingebrachte Petition zur Novellierung der StVO. Kollross und Rakwetz fordern darin eine Novellierung der StVO, um eine bessere Regelung zum Verbot von mautvermeidenden LKWs zu ermöglichen. Den zuständigen Verkehrsbehörden soll die Möglichkeit zur Unterbindung eines unerwünschten Mautumgehungsverkehrs eingeräumt werden. Eine solche Regelung muss die Möglichkeit zur Sicherung der Qualität des Straßenverkehrs sowohl aus Sicht der Kommunen und der ansässigen Wirtschaft, als auch aus Sicht der Anrainerinnen und Anrainer schaffen. 

Entgegen jeglicher Vernunft lehnten die beiden Regierungsparteien die Zuweisung an den Verkehrsausschuss ab. Kollross dazu: „Von der ÖVP kann man sich nichts anderes erwarten, aber dass die Grünen gegen eine Novellierung der StVO zum Schutz der Anrainerinnen und Anrainer stimmen, hat mich schon sehr verdutzt. Aus der ehemaligen Umweltpartei ist ein kleines vertrocknetes Pflänzchen geworden.“, so Kollross am Rande des Ausschusses.

Enttäuscht zeigt sich auch die betroffene Bürgermeisterin aus Gaming und ehemalige Nationalratsabgeordnete Renate Rakwetz. „Im Bezirk Scheibbs ersticken wir zusehends an dem steigenden LKW-Schwerverkehr. Um die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung sicherzustellen, brauchen wir ein Umdenken.“ Rakwetz weist darauf hin, dass im Bezirk Scheibbs, im Besonderen auf den Landesstraßen B 25 und B 71 (Zellerrain), aber auch im Bezirk Liezen, auf der Landesstraße B 320 und auf den Straßen B 114, B 117, B 145, B 146 oder E 651 LKW-Schwerverkehr, der nicht dem Quell- und Zielverkehr dient, von übergeordneten Straßennetzen (Autostraßen, Autobahnen etc.) über nichtmautpflichtige Routen wie eben die B 25 und B 71 (Zellerrain) geleitet wird.

„Der Bezirk Scheibbs und die Region Liezen stehen österreichweit nicht allein mit dieser Herausforderung. Die gewachsene Verkehrsinfrastruktur unseres Landes muss zukunftsfit gemacht werden und im Sinne eines sicheren, leichten, flüssigen, aber insbesondere qualitätsvollen Straßenverkehrs umgedacht werden.“, so Kollross und Rakwetz ergänzt :„Ich lasse mich von diese Bundesregierung nicht entmutigen und mache mich weiterhin für eine durchdachte Verkehrspolitik in den Bezirken Scheibbs und Liezen stark und werde mir überlegen, wie wir in der Region den ansässigen Betrieben, sowie den Bürgerinnen und Bürger gerecht werden können.“, so Rakwetz.