Andreas Kollross

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SPÖ Niederösterreich Pressekonferenz

„Die Gemeinden sind der größte regionale Arbeit-und Auftraggeber. Das Schicksal vieler Handwerksbetriebe, Installateure, Gärtner, Tischler und regionaler Baufirmen ist eng mit der Finanzkraft der Heimatgemeinde verwoben“, bemerkt LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, eingangs.
Und Schnabl weiter: „Geht´s der Gemeinde gut, ist die Attraktivität der Leistungen für ihre BürgerInnen eine hohe und auch die örtliche Wirtschaft profitiert in hohem Maße davon.“ Daher wolle man den Gemeinden, die in schweren Zeiten der Gesundheitskrise alle notwendigen Maßnahmen umgehend umgesetzt haben, mit rascher Hilfe beistehen. „250 Euro pro Einwohner für die Gemeinden“, fordert der Schirmherr der parlamentarischen Bürgerinitiative „Sicherung der Gemeindeleistungen als Existenzsicherung für die Kommunen. Großer Dank gebührt an dieser Stelle allen GemeindevertreterInnen, die in schweren Zeiten der Gesundheitskrise auf in Pressekonferenzen ausgesprochene Maßnahmen reagiert haben. Sie haben sich nun die volle Unterstützung der Bundes- und Landespolitik verdient. Stattdessen werden sie von Türkis/Schwarz-Grün in Bund und Land im Regen stehen gelassen.

Die Gesundheitskrise hat den Gemeinden die Füße unter dem Boden weggezogen - viele sind durch Entfall von Kommunalsteuern schwer getroffen, dazu kommen jetzt noch die sinkenden Ertragsanteile. Lange war es ruhig, wurden Anträge der SPÖ ignoriert, abgelehnt und die Kommunen ihrem Schicksal überlassen. Bis dann nicht nur rote, sondern sogar bereits schwarze Gemeinden Resolutionen der SPÖ in den Gemeindestuben unterstützt haben – ja in Mödling wurde diese beispielsweise sogar gemeinsam mit ÖVP und Grünen eingebracht, beschreibt Schnabl: „Ziel der Resolutionen ist, die 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden sowie ein Konjunkturpaket für diese zu erwirken. In Parlament und Landtag scheinen die schwarzen BürgermeisterInnen ihre Gemeinden mit der Entfernung jedoch immer sehr rasch zu vergessen und stimmen plötzlich gegen die Interessen ihrer Heimatgemeinde."

 Kollross: „SPÖ-Modell bringt niederösterreichischen Gemeinden 419.276.000 Euro Soforthilfe!“ 
„Den GemeindevertreterInnen stehen die Sorgenfalten auf der Stirn. Tagtäglich spreche ich mit zahlreichen BürgermeisterInnen. Und egal, ob schwarz, rot oder sonstige Farbe – alle sehen einer ähnlich trüben Zukunft entgegen, wenn nicht bald diese ganzen Ansagen, vom ‚Wumms‘ bis zum ‚Kraftakt‘ nicht nur vorgetäuscht, sondern tatsächlich in die Tat umgesetzt werden“, fordert Nationalrat Bgm. Andreas Kollross die Bundesregierung endlich zum Handeln auf.

Auf Bundesebene gedenke Türkis-Grün doch allen Ernstes den Kommunen mit einem reinen Kofinanzierungspaket aus der Krise helfen zu können, äußert Kollross Unverständnis: „Eine Gemeinde, die vielleicht nicht weiß, ob sie morgen die Gehälter der Gemeindebediensteten noch zahlen kann, wird kaum ein Mega-Straßen- oder anderweitiges Bauprojekt in Angriff nehmen können, um sich die Hälfte davon wieder zurückholen zu können. Es braucht hier ein Rettungspaket – wie es die SPÖ vorschlägt: 250 Euro pro Hauptwohnsitzer als Soforthilfe, nicht an spezifische Projekte gebunden.“

Insgesamt würden im SPÖ-Modell 419.276.000 Euro durch attraktive Ausgestaltungsmöglichkeit der Gemeinden bei den BürgerInnen in Niederösterreich ankommen, mit dem türkis/schwarz-grünen Modell lediglich 179.682.683,69 Euro, nennt der Initiator der parlamentarischen Bürgerinitiative „Sicherung der Gemeindeleistungen“ Zahlen. Innerhalb von drei Wochen kamen 4.000 Unterschriften zusammen. „Die Leistungen der Kommunen hängen so unmittelbar mit dem täglichen Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zusammen, dass es ein wahres Desaster wäre, wenn Gemeinden in die drohende Zahlungsunfähigkeit schlittern. Diese ist kein utopisches Gespenst, sondern eine reale Gefahr, die wie ein Damoklesschwert über uns schwebt. Handeln wir nicht bald, haben wir nicht nur in Niederösterreich, sondern in ganz Österreich eine Krise, die die 2. Republik noch nicht gesehen hat!“, beschreibt Kollross die Herausforderung.

Dworak: „Vom angekündigten - hunderte Millionen schweren - Kraftpaket bleiben 45,5 Mio Euro effektive direkte Hilfsmittel!“ 
Wo vor der Krise bei der Abrechnung der Ertragsanteile, abzüglich der verschiedensten Beiträge, die an das Land NÖ zu leisten sind (Anm.: 
NÖKAS, Kinder & Jugendhilfe, Sozialhilfe), noch ein Plus stand, stehen viele Kommunen nun vor der Herausforderung, aufgrund des Einbruchs der Ertragsanteile, mit Minusbeträgen kämpfen zu müssen. NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Gleichzeitig müssen jedoch Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung sowie viele weitere essenzielle Gemeinde-Aufgaben finanziert werden. Der Kommunalgipfel war ein erster Schritt – jedoch zaghaft, zu wenig und zu spät.“

Bei genauer Betrachung bleiben von den groß inszenierten 836,5 Mio. Euro lediglich 45,5 Mio. Euro effektive direkte Hilfsmittel übrig. Alles andere setze sich aus Projekten zusammen, die ebenfalls Kofinanzierung bedürfen, bzw. aus Kreditstundungen, die die Krise nur auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, aber nicht lösen. „Bedarfszuweisungen – wohlgemerkt Gelder, die ohnehin den Gemeinden gehören – einzurechnen, schlägt dem Fass wohl den Boden aus.“ Dann in einem Rettungspaket noch die Kofinanzierung von Rad- und Gemeindewegen zu nennen, erinnert Schnabl und Dworak an ein angeblich fälschlich Marie Antoinette zugeschriebenes Zitat: ‚Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!‘. Die Karotte der Kofinanzierung von Projekten vor die Nase zu hängen in einer Zeit der Liquiditäts- und Existenzängste in den Gemeindestuben ist reine Verhöhnung. Dworak fordert nach dem ersten – etwas mut- und kraftlos wirkenden – Schritt, die notwendigen nächsten 99 Schritte ein, denn derzeit sei es nicht absehbar wie lange es dauern würde, dass sich Einnahmen aus Kommunalsteuern und Ertragsanteilen wieder erholen würden.

Suchan-Mayr/Baier: „Es geht um die BürgerInnen, die in den Gemeinden Niederösterreichs wohnen und arbeiten!“ 
LAbg. Bgm. Kerstin Suchan-Mayr erwartet, dass von Landes- und Bundesebene nun endlich mit der notwendigen Weitsicht an die Sache herangegangen werde: „Es ist mir völlig schleierhaft, wie ÖVP-BürgermeisterInnen, die auch ein Mandat im Landtag oder Nationalrat innehaben, ihr Bürgermeisteramt in den Parlamenten in St. Pölten und Wien derart verleugnen können und aus Prinzip gegen die Interessen der Gemeinden und ihrer BürgerInnen stimmen können. Alleine in NÖ haben wir drei Mal die Gelegenheit geboten, die gemeinsame Aufforderung Richtung Bundesregierung zu senden, ein Rettungspaket zu schnüren, das seinem Namen auch gerecht wird. Bedauerlicherweise bisher ohne Erfolg.“

Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zu Wand und die Solidarität aller GemeindevertreterInnen ist jetzt wichtig, um die Kommunen aus der schwierigen Situation gemeinsam herauszuführen – Gemeinden, Land NÖ und der Bund. „Es geht um die BürgerInnen, die in den Gemeinden Niederösterreichs wohnen und arbeiten. Wir wollen ihre unmittelbare Umgebung so schön und angenehm wie möglich ausgestalten und auch die regionale Wirtschaft nach Kräften unterstützen. Dafür braucht es echte Soforthilfe JETZT, um die Gemeinden, deren Aktivitäten für die BürgerInnen am intensivsten spürbar sind nachhaltig zu unterstützen.“

St. Valentin hat mit einem Minus in den Ertragsanteilen von etwa 150.000 Euro zu kämpfen, was konkret bedeutet, dass aus der Überweisung von über 71.000 Euro im Vergleichsmonat des Vorjahres eine Rückzahlung an das Land NÖ von über 109.000 Euro geworden ist. Das SPÖ-Modell würde echte Hilfe von 2.325.000 Euro darstellen, während das Programm der Bundesregierung lediglich 979.000 Euro für beschränkte Projekte in Aussicht stelle. Noch dramatischer stellt sich die Lage in der traditionell gesunden und finanzstarken Gemeinde Schwechat dar. Neben dem Einbruch der Kommunalsteuer schwinden auch die Ertragsanteile, die von 1.046.706,43 € auf 756.111,01 € sinken. Nach Abzug von NÖKAS-Beiträgen, Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe und weiterer, zu entrichtender, Beiträge schlägt ein Minus von fast 840.000 Euro zu Buche. Eine Gemeinde mit über 23.000 Arbeitsplätzen ist von einer Krise derartigen Ausmaßes naturgemäß noch stärker betroffen. Sehr viele dieser ArbeitnehmerInnen befinden sich derzeit auf Kurzarbeit, was die großen Einbußen in den Kommunalsteuern erklärt.

Karin Baier, Bürgermeisterin der Stadt Schwechat: „Die herausfordernde Situation erfordert ein gewissenhaftes Abwägen zwischen solidem Wirtschaften und dem sinnvollen Weiterinvestieren in wohl jeder Gemeinde. Die Gemeinden und Städte brauchen Soforthilfen, das ist unbestritten – das gibt Sicherheit, notwendige Projekte tatsächlich auch während und nach Krisenzeiten durchführen zu können. Ich bin guten Mutes, dass die NÖ Landesregierung weitere Schritte setzen wird, die den Gemeinden letztendlich jene Kraft verleiht, die sie brauchen, um mithelfen zu können, Niederösterreich und Österreich positiv aus der Krise zu führen.“