SPÖ bleibt bei „Nein“ zur Breitspurbahn

Die von der SPÖ eingebrachte BürgerInneninitiative „Gegen die Breitspurbahn“ wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grüne enderledigt. Jegliche weitere Debatte über das Projekt Breitspurbahn wurde damit im Nationalrat bis auf Weiteres abgewürgt. Die SPÖ hat den Umgang mit Petitionen und BürgerInneninitiativen in der Nationalratssitzung, die vergangene Woche stattgefunden hat, noch einmal zum Thema gemacht. „So kann ein Parlament mit dem Anliegen von BürgerInnen nicht umgehen! Damit wird die Diskussion über dieses umstrittene Thema zu Grabe getragen und die Interessen der Bürger und Bürgerinnen übergangen.“, kritisieren die Abgeordneten Andreas Kollross, Maximilian Köllner und Katharina Kucharowits im Parlament.

Bei der Parlamentssitzung wurde noch einmal die BürgerInneninitiative „Gegen die Breitspurbahn“ zur Diskussion gebracht. Diese wurde bereits zuvor im zuständigen Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen enderledigt und damit ad acta gelegt. „Die Regierungsfraktionen übergehen die Stimmen von über 4.000 Bürgerinnen und Bürger, die diese Initiative unterzeichnet haben.“, kritisiert Andreas Kollross, kommunalpolitischer Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs und Bürgermeister von Trumau, das Vorgehen der Bundesregierung. 

Großes Unverständnis zeigt auch Katharina Kucharowits, Nationalratsabgeordnete aus Bruck/Leitha. „Mit diesem Vorgehen drehen ÖVP und Grüne die Anliegen von BürgerInnen ab und fahren ganz einfach drüber. Im Bezirk Bruck/Leitha haben alle 33 Gemeinden Resolutionen beschlossen und sich darin ganz klar gegen die Breitspurbahn ausgesprochen. Auch sie werden mit dem Verhalten von ÖVP und Grüne nicht ernst genommen und schlichtweg abgetan.“, so Kucharowits.

„Dass die ÖVP alleine wirtschaftliche Interessen im Kopf hat und 4.893 Unterschriften sowie 33 Gemeinderesolutionen übergeht, verwundert wohl kaum noch jemanden, aber dass die Grünen, als selbst ernannte BürgerInnenrechtspartei, nun sogar verhindern, dass eine BürgerInneninitiative im Parlament behandelt wird und Stellungnahmen dazu eingeholt werden, ist ein demokratiepolitisch trauriges Signal.“, zeigt sich auch Abgeordneter Maximilian Köllner aus dem Bezirk Neusiedl/See verärgert.

Die Abgeordneten nehmen das Abwürgen zu Kenntnis, werden es aber nicht dabei beruhen lassen „denn alle Menschen in unseren Bezirken haben das Recht auf Lebensqualität. Logistikzentren, Betonwüsten und noch mehr Schwerverkehr verkraften unsere Regionen nicht mehr. Wir bleiben bei einem klaren NEIN zur Breitspurbahn.“, so die Abgeordneten unisono.