Sondersitzung vom 16.11.2018

Täglich werden neue Fälle in der Öffentlichkeit bekannt, die zeigen: „Beim Arbeitszeitgesetz mit 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche, die ÖVP und FPÖ im Schnelldurchlauf durchgepeitscht haben, gibt es keine Freiwilligkeit“, so SPÖ-Abgeordneter und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross. Die SPÖ hat immer davor gewarnt, dass das mit der Freiwilligkeit in der Praxis nicht funktionieren wird. Wir haben Recht behalten. Nur wenige Wochen nach In-Kraft-Treten zeigt sich: Knebelverträge und Kündigungen nach einem „Nein“ zu 12 Stunden Arbeit sind leider die Folge. „Jetzt wäre es ein Zeichen der Vernunft, wenn die Regierung ihren Fehler eingestehen und das Gesetz mit Einbindung von ExpertInnen neu machen würde“, so SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross. 

Es häufen sich auch die Fälle, wo ArbeitnehmerInnen bereits im Arbeitsvertrag ihre „ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft“ zur 12-Tagesarbeitszeit sowie zur Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden unterschreiben müssen. Die ArbeitgeberInnen-Seite setzt so ArbeitnehmerInnen unter Druck und sichert die zeitliche Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen vertraglich ab. „Auch die SPÖ ist für flexible Arbeitszeiten und eine moderne Arbeitswelt. Dafür muss es aber für die ArbeitnehmerInnen ein faires Einkommen, einen Rechtsanspruch auf eine Viertagewoche oder längere Freizeitblöcke geben“, so Kollross.   

Kollross kritisiert, dass Bundeskanzler Kurz wieder einmal die von der SPÖ verlangte Sondersitzung im Nationalrat geschwänzt hat und „das Parlament und die Sorgen der arbeitenden Menschen, die vom 12-Stunden-Tag betroffen sind, missachtet“.