Sicherung der Gemeindeleistungen

Mit dem heutigen Tag sind bereits mehr als 4.000 gesammelte Unterschriften der parlamentarischen BürgerInneninitiative „Sicherung der Gemeindeleistungen“, die von SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und dem Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverband Österreich (GVV) initiiert wurde, gesammelt worden. Die Unterschriften wurden bereits an den Petitionsausschuss des Nationalrates übergeben. Die gesetzlich erforderlichen 500 Unterschriften, die im Original übermittelt werden müssen, wurden damit weit übertroffen – und es kann auch weiterhin unterschrieben werden. „Es freut uns sehr, dass unsere Initiative in ganz Österreich von so vielen BürgerInnen quer durch alle Parteien unterstützt wurde. Nun wird es höchste Zeit, dass die Bundesregierung aktiv wird, die Gemeinden und damit verbunden das Leben in den Gemeinden rettet und von ihrer Symbolpolitik abkommt“, so SPÖ- Kommunalsprecher, Nationalrat Andreas Kollross am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

„Die Corona-Krise führt dazu, dass die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen in akute Gefahr geraten“, so die beiden GVV-Bundesvorsitzenden Rupert Dworak (Bürgermeister Ternitz) und Maria-Luise Mathiaschitz (Bürgermeisterin Klagenfurt), und weiter: „Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, zu handeln, denn sonst stehen viele Gemeinden vor dem Kollaps.“

Die Kommunen in Österreich sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung sowie für viele weitere Aufgaben zuständig. Durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit entgeht den Kommunen nun allerdings eine wichtige Einnahmequelle aus der Kommunalsteuer. Als zweite wichtige Einnahmequelle sinken die Ertragsanteile deutlich, was das soziale Netz der Kommunen massiv gefährdet.

„Unsere Initiative hat die Forderung, dass die Kommunen einerseits eine 100-prozentige Abgeltung ihres Einnahmeentfalls von der Bundesregierung erstattet bekommen, sowie andererseits ein Konjunkturpaket für die Kommunen, um die regionale Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die 1 Milliarde Euro, die die Bundesregierung mit großem Showcharakter vor einigen Tagen vorgestellt hat, ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Kollross, der als Bürgermeister selbst am besten weiß, wie eng es für die Kommunen Österreichs in Zukunft wird.

Der Vorschlag der Bundesregierung gehe eindeutig am Ziel vorbei und berücksichtige nicht, dass die Gemeinden vor allem ein Liquiditätsproblem haben. Beispielsweise können maximal 50 Prozent eines Projekts gefördert werden. „Wie bitte soll eine Gemeinde, die ohnehin ein Minus im Budget einfährt, mindestens 50 Prozent Investitionskosten für ein neues Projekt aufbringen, um in den Genuss dieser Bundesförderung zu kommen? Diese Vorstellung ist eine Realitätsverweigerung und wird vielen, vor allem strukturschwachen Gemeinden, genau gar nicht helfen“, so Kollross.

„Die gesammelten Unterschriften – unter ihnen auch einige von GemeinderätInnen anderer Parteien – sind ein eindeutiges Zeichen, wie wichtig es den KommunalpolitikerInnen ist, die Gemeinden und damit alle verbundenen Leistungen der Gemeinden zu retten“, so die GVV-Bundesvorsitzende Maria-Luise Mathiaschitz.

„In den letzten Wochen hatte ich zahlreiche Gespräche mit Bürgermeisterkollegen der ÖVP. Auch diese können nicht verstehen, warum die Bundesregierung die Kommunen so sehr im Stich lässt. Es herrscht akuter Handlungsbedarf, bevor es zu spät ist. Die Lage ist sehr ernst“, so GVV-Bundesvorsitzender Rupert Dworak.

Hier geht’s zur laufenden Initiative: https://tinyurl.com/y9a9vvjj