Sachpolitik statt Ausländerfeindlichkeit

In der geplanten Vereinbarung, gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22, ist neben Fragen der Finanzierung auch ein ugs. genanntes „Kopftuchverbot“ in allen Kindergärten enthalten.

„Ich frage mich aber schon, wo denn diese ganzen kopftuchtragenden Kinder abgeblieben sind. Ich habe als Bürgermeister und Verantwortlicher für Kinderbetreuungsgruppen, noch kein einziges Kind mit einem Kopftuch gesehen.“, kommentiert der Kommunalsprecher der SPÖ im Parlamentsklub Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross.

Kollross wirft daher der Regierung vor reine Symbolpolitik zu betreiben und Ausländerfeindlichkeit zu sähen. „Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden noch keine stichhaltigen Zahlen von der Regierung veröffentlicht, die darauf schließen lassen, dass diese Forderungen evidenzbasiert sind und mehr als Symbolpolitik darstellen. Aber Hauptsache, das Dauerthema AusländerInnen wird wieder bedient. Ohne geht es wohl nicht.“

„Auch wenn hier Politik für Kinderbetreuungseinrichtungen gemacht wird, brauchen wir keine Politik die gedanklich selbst noch im Kindergarten steckt. Allerdings, würde man die zuständigen AkteurInnen in den Kindergarten zurückstecken, hätten diese die tolle Möglichkeit etwas zu lernen, wie zum Beispiel soziale Kompetenz, die dieser Regierung ohne Zweifel fehlt, oder das Zählen, um endlich rauszufinden, wie viele Kinder mit Kopftuch es tatsächlich gibt.“, merkt Kollross kritisch an.

Kollross verlangt daher endlich eine klare Antwort von den zuständigen Ministerien und stellt eine parlamentarische Anfrage. Kollross abschließend: „Hetze als politischen Parameter zu betrachten hat noch nie zu einer gerechten, solidarischen und gesunden Gesellschaft beigetragen. Es ist Zeit Politik zu machen, die für Akzeptanz und Zusammenhalt eintritt anstatt auf Feinbilder und Spaltung zu setzen“

Die Anfrage ist hier zu finden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_01607/imfname_709175.pdf