Rendi-Wagner/Kollross fordern Gemeindepaket

Am Montag dem 6. September veranstalten SPÖ-Parlamentsklub und der sozialdemokratische Gemeindevertreterverband (GVV) in Linz eine Bürgermeister*innen-Konferenz, um aktuelle kommunalpolitische Herausforderungen zu diskutieren. Im Vorfeld fordern SPÖ-Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross Chancen und Zukunftsperspektiven für ganz Österreich. Die Gemeinden als Fundament Österreichs sind dazu der wichtigste Hebel. Daseinsvorsorge, Arbeit vor Ort und eine gute Bildung von Anfang an, müssen dazu gesichert und ausgebaut werden. Mit dem SPÖ-Paket zur Gemeindesanierung kann Österreich gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen.

Chancen geben, Zukunft sichern durch Corona-Ausgleich für Gemeinden

Rendi-Wagner: Die Städte und Gemeinden Österreichs sind die Garanten für die Daseinsvorsorge. Sie erhalten die Schulen, die Spitäler, kümmern sich um die Wasserversorgung, die Müllentsorgung, bessern Straßen aus, organisieren in der Pandemie die Test- und Impfstraßen. Ein gutes Leben in Österreich wird von den Kommunen ermöglicht. Die Pandemie erschwert diese Rolle, die Bundesregierung gefährdet sie und zwingt den Gemeinden einen Sparkurs auf. Das darf so nicht weitergehen!“

Der Einnahmeneinbruch der österreichischen Gemeinden durch die Corona-Pandemie beläuft sich mittlerweile auf 4 Mrd. Euro. Die Antwort der Bundesregierung darauf, waren Mogelpackungen, die keine Erleichterung verschaffen. Kofinanzierung und Darlehen stellen keine Unterstützung dar, sie sind vielmehr ein versteckter Sparkurs für die Städte und Gemeinden. Das Geld wird ihnen spätestens 2023, wenn die Darlehen zurückgezahlt werden müssen, fehlen. Rendi-Wagner und Kollross pochen deswegen weiterhin auf einen 100-prozentigen Corona-Ausgleich für die Gemeinden und Städte. Damit soll die Daseinsvorsorge in ganz Österreich sichergestellt werden.

Kollross:„Es darf nicht sein, dass kleine, ländliche Gemeinden immer mehr ausgehungert werden und das Leben in diesen dadurch immer schwerer wird. Österreich muss überall lebenswert bleiben. In Wien genauso wie in Eferding.“

Mit einem vollen Corona-Ausgleich können die Gemeinden auch eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einnehmen. Zusammengenommen sind sie einer der größten Auftraggeber Österreichs. Klein- und Mittelbetriebe sowie Ein-Personen-Unternehmen sind die Profiteure dieser Aufträge. Durch diese Funktion als Beschäftigungs- und Wirtschaftsmotor schützen die Kommunen Österreichs die Bevölkerung vor Arbeitslosigkeit. Chancen und Zukunftsperspektiven in ganz Österreich hängen somit direkt mit gesunden und gut finanzierten Gemeinden zusammen.

Kollross:„Aus der Krise kann man sich nicht hinaussparen. Man verschäftt sie im Gegenteil dadurch nur. Die Gemeinden als Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor müssen jetzt verstärkt investieren, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.“

Die SPÖ fordert daher:

• Komplette Abgeltung des Einnahmenausfalls – ohne Kofinanzierung, ohne Darlehen
• Umwandlung der 1 Mrd. Euro Darlehen in einen nicht rückzuzahlenden Zweckzuschuss.
• 500 Mio. Euro jährlich als Investitionspaket für die Gemeinden.

Chancen geben, Zukunft sichern durch Aktion 40.000

Nicht nur die indirekte Beschäftigung durch Gemeindeaufträge ist zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit notwendig. Auch die Beschäftigung durch die Gemeinde ist ein wichtiger Faktor, um Chancen und Zukunfsperspektiven vor Ort schaffen zu können, insbesondere für Langzeitarbeitslose. Die Aktion 40.000 soll für diese Gruppe Jobs im öffentlichen Bereich, NGOs und Hilfsorganisationen schaffen.

Mittels dieser Stellen können kommunale Angebote wie Gemeindetaxis und die Betreuung von Älteren, Kinderbetreuung, Straßen- und Parkpflege ausgebaut werden. Damit wird Österreich lebenswerter, überall.

Rendi-Wagner: „Im Moment haben wir die Situation, dass 350.000 Arbeitslose 114.000 offenen Stellen gegenüberstehen. Es ist also völlig klar, dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit durch gezielte Beschäftigungsprogramme der öffentlichen Hand bekämpft werden muss. Die Aktion 40.000 schlägt damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie bekämpft die Langzeitarbeitslosigkeit direkt und hilft den Gemeinden ihre Angebote der Daseinsvorsorge auszubauen.“

Die SPÖ fordert daher:

• 40.000 neu geschaffene Jobs auf Gemeindeebene zur Deckung des kommunalen Bedarfs
• Für die neu geschaffenen einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.700 Euro
• Weitere Aus-, Um- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie ein Coaching zum Wiedereinstieg ins Berufsleben

Chancen geben, Zukunft sichern durch Kindergartenmilliarde

Nicht nur der Erhalt und Ausbau von kommunalen Angeboten ist zur Bewältigung der Pandemie notwendig. Ganz besonders muss in die Bildung der Jüngsten investiert werden. Deswegen soll eine Kindergartenmilliarde des Bundes die beste Bildung für alle von Kindesbeinen an ermöglichen. Damit werden Chancen und Zukunftsperspektiven auch für die Jüngsten in Österreich geschaffen, die Bildungsschere, die durch die Pandemie verschärft wurde, von Anfang an bekämpft. Große Qualitäts- und Versorgungsunterschiede im ländlichen Bereich sollen so verringert werden. Pamela Rendi-Wagner und Andreas Kollross unterstützt damit die Kampagne der Kinderfreunde „Mehr Knödel für unsere Kindergärten“, die eine Kindergartenmilliarde fordert.

Kollross:„Im Bereich der elementaren Bildung gibt es in Österreich den sprichwörtlichen Fleckerlteppich: In jedem Bundesland gibt es unterschiedliche Regelungen zu Gruppengrößen, Pädagog*innen-Kind-Schlüssel, Öffnungszeiten, Schließtagen, Kosten und, und, und. Alle Kinder in Österreich sollen die gleichen Möglichkeiten zur besten Bildung haben. Mit einer Kindergartenmilliarde werden die ländlichen Strukturen gestärkt, Eltern und Pädagog*innen entlastet und Chancen und Perspektiven für die Kleinsten geschaffen.“

Auch die Gewerkschaftsforderung nach mehr Corona-Schutzmaßnahmen für die Kleinsten wird von den beiden Abgeordneten unterstützt. Während für die Schulen ein 4-Punkte-Plan zum Schutz der Kinder von Bildungsminister Faßmann präsentiert wurde, liefert die Bundesregierung die Kindergärten schutzlos der Pandemie aus. Und das obwohl hier die ungeschütztesten Menschen zusammenkommen. Eine Impfung für Kinder ist nicht absehbar, sie leiden aber auch an Covid und vor allem Long Covid Erkrankungen.

Die SPÖ fordert daher:

• Eine Kindergartenmilliarde des Bundes für ganz Österreich
• Einheitliche Standards und Regeln in ganz Österreich
• Kindergartenplätze in Wohnortsnähe – überall
• Kostenlose Kindergärten mit Gratis-Mahlzeiten
• Bessere Betreuungsschlüssel und mehr Zeit für die Elternarbeit
• Covid-Schutzmaßnahmen für die Jüngsten