Regierungsprogramm / 2020-2024

Wenig Licht und viel Schatten im Regierungsprogramm von Schwarz-Grün sieht SPÖ Abgeordneter und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross. Leider finden sich unter gut klingenden Überschriften konkrete Inhalte, die nichts Positives für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verheißen. „Das Beste an Schwarz-Grün ist, dass es nicht Schwarz-Blau ist,“ so der SPÖ Kommunalsprecher.

„Das Regierungsprogramm und erste bekanntgewordene Pläne lassen befürchten, dass auch bei Schwarz-Grün der soziale Ausgleich auf der Strecke bleibt.“, so Kollross. Geplant ist, Menschen, die nach 45 Jahren harter Arbeit in den Ruhestand gehen, die Pension zu kürzen. (Mehr dazu hier) Gleichzeitig sind Steuersenkungen für Reiche, Konzerne und Aktienspekulanten im Ausmaß von zwei Milliarden Euro vorgesehen.

Und auch bei den Maßnahmen gegen die Klimakrise dürfte die ÖVP die Grünen über den Tisch gezogen zu haben. Denn während die Steuergeschenke der ÖVP für die Reichen und Konzerne rasch kommen sollen und fixiert sind, werden Klimaschutzmaßnahmen – wie das von der SPÖ geforderte 1-2-3 Klimaticket – auf die lange Bank geschoben. „Als SPÖ werden wir jedenfalls auf den sozialen Ausgleich und die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen schauen!“ verspricht Kollross.

Mehr zum Regierungsprogramm und der Position der SPÖ findet ihr hier.