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17.02.2021

Regierung hüllt sich in Schweigen

Die SPÖ-Abgeordneten zum Nationalrat, Maximilian Köllner, Andreas Kollross und Katharina Kucharowits, verlangen in einer parlamentarischen Anfrage an Verkehrsministerin Leonore Gewessler Auskünfte über das Prüfungsverfahren zum Bau einer Breitspurbahn in den Bezirken Bruck an der Leitha, Neusiedl am See und Baden.

Köllner: „Seit Beginn des Projekts regt sich in den Regionen großer Widerstand. Die Bundesregierung und allen voran Ministerin Gewessler hüllen sich dazu jedoch in Schweigen. Keine der BürgerInneneingaben zum Verfahren wurden beantwortet – seit 2019! Auf unsere parlamentarische Anfrage muss Gewessler antworten. So werden wir hier etwas Licht ins Dunkel bringen.“

Kollross: „Es handelt sich um ein riesiges Projekt, das viele negative Auswirkungen auf die Regionen haben kann. Die Prüfungsverfahren sind ein wichtiger Schritt um Klarheit zu schaffen. Wie würde sich diese Breitspurbahn auf die Menschen, die Artenvielfalt, die Umwelt auswirken? Diese Fragen müssen beantwortet werden.“

Kucharowits: „Wir befürchten, dass im Stillen an dem Projekt weitergearbeitet wird. Das Schweigen werden wir aber nicht durchgehen lassen und es wird auch keine Initiative der Bevölkerung verhindern. Denn dieser Mega-Bahnterminal mit Gleisanlagen und Lagerflächen in unserer Region sowie den nötigen Verkehrsanbindungen zum Weitertransport von Waren mindert die Lebensqualität in der Ost-Region enorm. Eine Region, welche bereits jetzt schon unter enormen Verkehrsströmen und den daraus folgenden Belastungen leidet, kann nicht noch mehr Beeinträchtigungen der Lebensqualität hinnehmen und verkraften.“

Abschließend halten die drei SPÖ-Abgeordneten fest: „Es gibt eine klare Haltung der Bevölkerung aus allen drei Bezirken, wir sagen Nein zur Breitspurbahn in unserer Region, das hat auch die Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen."